June 22, 2018 / 11:07 AM / 3 months ago

SPD will für Neuwahlen gewappnet sein

Berlin (Reuters) - Angesichts des Streits zwischen CDU und CSU bereitet sich die SPD für den Fall von Neuwahlen vor.

Andrea Nahles (SPD) , designated ministers Hubertus Heil Labour Minister, Fraziska Giffey Family Minister, Heiko Mass Foreign Minister, Katarina Barley Justice Minister, Svenja Schulze Environment Minister, Olaf Scholz Finance Minister, Lars Klingbeil and Michael Roth pose during presentation of designated ministers for the new government at the party headquarters in Berlin, Germany, March 9, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

In drei Besprechungen unter Leitung von Generalsekretär Lars Klingbeil sei es um die Vorbereitung eines womöglich auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfes gegangen, berichtete “Der Spiegel” am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Als frühestmöglichem Zeitpunkt für eine Neuwahl gehe die SPD von Anfang September aus. In der SPD wurde dem Bericht nicht widersprochen. Klingbeil erklärte: “Die SPD ist auf alle Szenarien vorbereitet.”

In den Besprechungen ging es laut “Spiegel” auch um die Fristen für Kandidatenaufstellungen, die sich aus einer vorgezogenen Wahl ergäben. Vorsorglich solle zudem nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau gehalten werden. Anfang September als frühester Wahltermin ergibt sich rein rechnerisch aus der Vorgabe des Grundgesetzes, dass nach einer Auflösung des Bundestages Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssten.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstagabend im Kanzleramt über die Flüchtlings- und Europa-Politik sprechen. Die CSU will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Die CSU hat ihr eine Frist bis Ende Juni gesetzt, eine andere Lösung zu finden.

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