July 3, 2018 / 12:53 PM / 5 months ago

SPD fordert von Seehofer Präzisierungen zu Transitzentren

German Chancellor Angela Merkel, Finance Minister Olaf Scholz and Interior Minister Horst Seehofer attend a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Präzisierungen zum Konzept sogenannter Transitzentren für Flüchtlinge.

“Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt”, sagte Innenexperte Burkhard Lischka am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend. “Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden.” Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen. Auch die Verantwortung für die Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder müsse beim Bundesinnenminister liegen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen am Abend erneut über den Kompromiss beraten, auf den sich die Unionsparteien am Montagabend nach wochenlangem Streit verständigt hatten. Die SPD-Fraktion will am Mittwochmorgen über das Ergebnis der Sitzung beraten. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich offen gezeigt, aber “erheblichen Beratungsbedarf” angemeldet. Nach dem Unionsvorschlag sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge eingerichtet werden, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Damit würden diese Flüchtlinge rechtlich nicht einreisen. Sie sollen in die zuständigen Staaten zurückgewiesen werden.

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