December 2, 2019 / 6:12 AM / 10 days ago

Neuer SPD-Chef erwartet Parteitagsbeschluss zu Schwarzer Null

Norbert Walter-Borjans speaks after being announced with Saskia Esken by Rhineland-Palatinate State Premier Malu Dreyer as winners of a Social Democratic Party members' ballot for leadership in Berlin, Germany, November 30, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der SPD-Parteitag kommendes Wochenende wird sich nach Einschätzung des designierten neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans klar gegen einen weiter ausgeglichenen Bundeshaushalt aussprechen.

Deutschland brauche einen massiven Investitionsschub mit Kreditaufnahme in den wirtschaftlich schwächeren Jahren, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. Er glaube, “dass dieser Punkt zur Schwarzen Null einer sein wird, zu dem es eine klare Entscheidung werden wird”, fügte er hinzu. Sowohl die Union als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. Auf den Einwand des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), dass Bundesregierung und Bundestag gerade mit den Stimmen der SPD den Haushalt 2020 mit einer schwarzen Null beschlossen hätten, sagte die designierte SPD-Vorsitzende Saksia Esken in derselben Sendung, dass man an einen Nachtragshaushalt denken könne.

Zugleich betonte Walter-Borjans, dass er nicht davon ausgehe, dass der SPD-Parteitag schon einen Ausstieg aus der großen Koalition beschließen werde, “erst recht nicht nach dem Mitgliedervotum”. Dabei hatten sich Esken und Walter-Borjans als Kritiker der großen Koalition mit gut 53 Prozent der Stimmen gegen Finanzminister Olaf Scholz und dessen Partnerin Klara Geywitz durchgesetzt. Es müsse aber klar sein, dass die Union bereit sei, über Punkte wie Investitionen oder zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu reden, betonte Walter-Borjans. “Wenn dann eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weiter geht”, hatte er zuvor in der ARD gesagt.

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