February 14, 2018 / 6:03 AM / 3 months ago

SPD hofft mit Neuanfang auf Ja der Basis zur Groko

Berlin (Reuters) - Die SPD-Führung setzt auf einen personellen Neuanfang, um trotz des starken innerparteilichen Widerstandes grünes Licht für den Koalitionsvertrag mit der Union zu erhalten.

Andrea Nahles of Social Democratic Party (SPD) makes a statement at the party headquarters in Berlin, Germany February 13, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Präsidium und Parteivorstand sprachen sich am Dienstag einstimmig dafür aus, dass Fraktionschefin Andrea Nahles als erste Frau in der über 150-jährigen SPD-Geschichte auch den Parteivorsitz übernimmt. Sie soll auf einem Sonderparteitag am 22. April gewählt werden. Bis dahin führt Vize Olaf Scholz kommissarisch die SPD. Der bisherige Parteichef Martin Schulz trat am Dienstag nach weniger als einem Jahr im Amt mit sofortiger Wirkung zurück. Er verband dies mit der Hoffnung, dass damit der Weg frei sei für eine Zustimmung beim SPD-Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

SCHULZ: GEHE OHNE BITTERKEIT UND GROLL

“Ich scheide ohne Bitterkeit und Groll aus diesem Amt”, sagte Schulz. Er habe als Parteichef Höhen und Tiefen erlebt. “Manches geht schon unter die Haut”, sagte der 62-Jährige, der im März 2017 den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur übernommen hatte. “Natürlich bekommt man Wunden mit, aber die Zeit wird sie heilen.” Er sei zuversichtlich, dass die SPD mit Nahles an der Spitze zu alter Stärke zurückfinden werde.

Bis zu dem Sonderparteitag in Wiesbaden übernimmt Hamburgs Bürgermeister Scholz als dienstältester SPD-Vize kommissarisch den Vorsitz. Auch dies wurde einstimmig vom Vorstand beschlossen. Scholz wird als möglicher Finanzminister in einer neuen großen Koalition gehandelt. Eigene Ansprüche auf den Parteivorsitz machte er nicht geltend. Im Fall einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag werde es um den Eintritt in die Regierung und die Vorbereitung des Parteitages gehen. “Und meine dienende Funktion ist dann beendet”, sagte Scholz.

Erste Überlegungen, Nahles bereits zur kommissarischen Chefin zu machen, wurden nach Angaben aus dem Parteivorstand verworfen, um die Wahl auf dem Parteitag nicht vorwegzunehmen und damit womöglich das Mitgliedervotum zu belasten. “Das ist das beste, was man dieser Situation machen konnte”, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert, der einer der Wortführer für ein Nein zum Koalitionsvertrag ist. Damit könne man sich nun ganz auf das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag konzentrieren.

NAHLES: “ICH WERDE MICH VOLL REINHÄNGEN”

Sie werde nun “einsteigen in den Werbefeldzug für das gute Ergebnis, das wir rausverhandelt haben”, kündigte Nahles an. Sie sehe sich in einer Verantwortung für das Land, nun auch Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu erhalten. “Ich werde mich voll reinhängen, dass das gelingt.” Sie dankte Schulz, der den Weg frei gemacht habe für einen Neubeginn.

Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen vorige Woche zunächst angekündigt, er wolle nach dem SPD-Mitgliedervotum den Vorsitz an Nahles abgeben und Außenminister werden. Seine Ambitionen auf das Außenamt gab er jedoch wenige Tage später nach heftigem Druck aus der Partei auf. Dort stieß auf Kritik, dass Schulz ursprünglich einen Kabinettsposten unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen hatte.

Mit der personellen Klärung verbinde er den Wunsch, dass der Blick der Parteimitglieder weg von den Personalien nun auf den Koalitionsvertrag gelenkt werde, sagte Schulz. Er war vor weniger als einem Jahr er mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen an die SPD-Spitze gewählt worden. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments als Kanzlerkandidat fuhr die Partei bei der Bundestagswahl im September ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5 Prozent ein. Ihm bleibt nun noch sein Bundestagsmandat.

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