February 16, 2018 / 2:44 PM / 7 months ago

Debatte um Gabriels Verbleib im Außenamt

Berlin (Reuters) - Begleitet von einem historischen Umfragetief gewinnt in der SPD die Debatte an Fahrt, ob der frühere Parteichef Sigmar Gabriel Außenminister bleiben soll.

German Foreign Minister Sigmar Gabriel talks to the media as he arrives at the Munich Security Conference in Munich, Germany, February 16, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

In einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD fielen die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage auf 16 Prozent und liegen damit nur einen Punkt vor der AfD. Gleichzeitig sprachen sich in einer weiteren Umfrage 54 Prozent dafür aus, dass Gabriel im Amt bleiben solle. Bei den SPD-Anhängern sind es 54 Prozent, bei den Anhängern von CDU und CSU sogar 68 Prozent. Einen Erfolg konnte Gabriel mit der Freilassung des “Welt”-Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft am Freitag erreichen. In den vergangenen zehn Tagen hatte er sich dazu zwei Mal mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Gabriel ausdrücklich für seinen Einsatz.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte, die Frage, wer welchen Kabinettsposten besetze, stehe jetzt nicht im Vordergrund. “Ich bin der Meinung, dass alle SPD-Minister einen guten Job gemacht haben - auch Sigmar Gabriel”, sagte sie dem “Spiegel”. Es gehe jetzt darum, für ein Ja der Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union zu werben. Vor diesem Votum werde keine Kabinettsliste vorgelegt.

Auch der kommissarische Parteichef Olaf Scholz betonte am Donnerstagabend im ZDF, es gebe vor dem Mitgliedervotum keine Entscheidung über die Minister, und es existiere keine Liste. Der Hamburger Bürgermeister wird als Finanzminister gehandelt. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 4. März vorliegen.

Der Umfrage von Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge wünschen sich nicht nur die Anhänger von SPD und Union, sondern auch von Grünen, FDP und Linken mehrheitlich Gabriels Verbleib im Amt. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling sagte dagegen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”: “Sigmar Gabriel hatte seine Zeit und sich große Verdienste für die SPD erworben.” Für einen Verbleib des 58-Jährigen im Amt sei aus seiner Sicht aber der Widerstand in der Partei zu groß. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte dem “Spiegel” dagegen, er wolle, dass Gabriel bleibe. “Er hat bewiesen, dass er es kann.”

Zuletzt hatte Gabriels Bemerkung über den inzwischen zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz in der Partei für Wirbel und Kritik gesorgt. Als Reaktion auf Schulz’ beabsichtigten Wechsel ins Auswärtige Amt hatte Gabriel in einem Interview gesagt, seine Tochter habe ihn mit den Worten getröstet: “Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.” Medienberichten zufolge entschuldigte sich Gabriel bei Schulz. Laut “Spiegel” nahm Schulz die Entschuldigung bei einem Gespräch am Dienstag an.

Fraktionschefin Nahles rief Gabriel zur größerer Zurückhaltung und einen Verzicht auf Werbung in eigener Sache auf. “Es ist jetzt nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten”, sagte sie. Die Mitglieder der SPD hätten “die Faxen dicke” von ewigen Personaldebatten. Nahles äußerte sich auch skeptisch zur Idee, künftig die Parteivorsitzenden per Urwahl zu wählen.

JUSOS WEHREN SICH GEGEN VORWÜRFE

Der Umfrage von Kantar Emnid zufolge stößt eine große Koalition mit 66 Prozent auf große Zustimmung in der SPD-Anhängerschaft. Dass Nahles die SPD einen kann und vorwärts bringt, finden der Infratest-Umfrage zufolge 33 Prozent. 47 Prozent sind der Ansicht, dass sie nicht dazu in der Lage wäre. SPD-Anhänger sind optimistischer: 48 Prozent meinen, Nahles sei dazu in der Lage. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte Merkel auf, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. Generalsekretär Wolfgang Steiger begründete dies mit der desaströsen Verfassung, in der sich die SPD befinde. [nL8N1Q63MV]

Die Jusos wehren sich unterdessen gegen Vorwürfe, ihr Vorsitzender Kevin Kühnert habe russische Hilfe für eine Social-Media-Kampagne gegen eine neue große Koalition angenommen. Die in einem “Bild”-Bericht zitierten E-Mails von Kühnert seien gefälscht, sagte Juso-Sprecher Benjamin Köster. Die Jusos hätten Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Auch ein SPD-Sprecher sagte: “Es handelt sich nachweislich um eine Fälschung.”

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