February 18, 2018 / 11:34 AM / 7 months ago

Zeitung - SPD-Bürgermeister plädieren mehrheitlich für große Koalition

Berlin (Reuters) - Vor dem SPD-Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition erhält die Parteispitze Rückendeckung durch wichtige Kommunalpolitiker.

Christian Democratic Union (CDU) leader and German Chancellor Angela Merkel, Christian Social Union (CSU) leader Horst Seehofer and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz pose after a statement on coalition talks to form a new coalition government in Berlin, Germany, February 7, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die Bürgermeister der 35 größten von der SPD regierten Städte sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für das Bündnis aus, wie eine Umfrage der Zeitung “Bild am Sonntag” ergab. Demnach gaben 26 Stadtoberhäupter an, dass sie für eine neue Koalition mit CDU/CSU stimmen werden. Von den restlichen war keine Festlegung zu erhalten. Eine Gegenstimme lag nicht vor.

“Der Koalitionsvertrag enthält viele dringend benötigte Entlastungen für die Menschen in unserem Land, gerade für Rentner, für Familien und für gesetzlich Krankenversicherte”, wird Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zitiert. Sein Mainzer Kollege Michael Ebling erklärte, die Vereinbarung mit der Union bedeute, “dass alle Bundesgesetze, die Auswirkungen auf die Kommunen haben, uns finanziell nicht belasten dürfen”. Dem Blatt zufolge sprachen sich auch die Stadtoberhäupter von Hamburg, Düsseldorf, Nürnberg, Leipzig, Hannover und Duisburg für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Nicht äußern wollten sich etwa die Bürgermeister von Berlin, Frankfurt/Main und Dortmund.

Die 460.000 SPD-Mitglieder stimmen bis Anfang kommenden Monats über den Koalitionsvertrag ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

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