February 20, 2018 / 5:28 PM / 4 months ago

"Hunde können nicht mit abstimmen" - SPD geht gegen "Bild"-Bericht vor

Berlin (Reuters) - Die SPD-Führung versucht Zweifel am Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der großen Koalition zu zerstreuen.

Andrea Nahles of Social Democratic Party (SPD) delivers a speech during the traditional Ash Wednesday party meeting in Schwerte, Germany February 14, 2018. REUTERS/Leon Kuegeler

“Ein Hund stimmt nicht mit ab”, sagte die designierte Parteichefin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Sie reagierte damit auf einen “Bild”-Bericht, demzufolge ein Hund als SPD-Mitglied angemeldet wurde und deswegen an der Befragung teilnehmen darf. Wenn sich ein Mensch als Hund ausgebe, sei das eine strafrechtlich relevante Täuschung, ergänzte die Fraktionschefin. Zum Stimmblatt müsse eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden, dass derjenige abstimmungsberechtigt sei. “Wie ein Hund das vollbringt, ist mir ein Rätsel.”

Die SPD kündigte zudem rechtliche Schritte gegen die “Bild” an. Der Parteivorstand sprach von “groben Verstößen gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik”. Man werde sich an den Deutschen Presserat wenden.

Die “Bild” wies die Vorwürfe zurück: “Es geht nicht und ging nie um den Hund Lima, sondern darum, dass wir in ‘Bild’ nachgewiesen haben, wie fälschungsanfällig der Mitgliederentscheid der SPD ist”, erklärte das Blatt. Zudem habe man keine eidesstattliche Erklärung gefälscht. Das würden Leute tun, die mit krimineller Energie die Abstimmung manipulieren wollten. “Vor dieser Wahrheit drückt sich die SPD und droht mit Presserat und Promi-Anwälten, anstatt ihre eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten.”

Zwischen dem 1. Januar und dem Stichtag 6. Februar waren mehr als 24.000 Mitglieder in die SPD eingetreten. Der Mitgliederentscheid startete am Dienstag und läuft bis zum 2. März. Das Ergebnis soll am 4. März bekanntgegeben werden. Nahles rief die Mitglieder zur Teilnahme auf und gab sich zuversichtlich. Es handele sich um eine Sternstunde innerparteilicher Demokratie.

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