March 8, 2018 / 4:26 PM / 9 months ago

SPD-Ministerriege scheint komplett - Maas soll Gabriel folgen

FILE PHOTO: German Justice Minister Heiko Maas attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, September 13, 2017. REUTERS/Axel Schmidt/File Photo

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor Bekanntgabe der SPD-Aufstellung in der neuen Bundesregierung hat die Ministerliste Konturen gewonnen. Neuer Außenminister soll nach Angaben aus der SPD Heiko Maas werden.

Den Platz des 51-Jährigen als Justizminister könnte nach Medienberichten vom Donnerstag der Umweltpolitiker Matthias Miersch einnehmen könnte. Neue Umweltministerin soll nach Angaben aus der SPD-Führung die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze werden. Jüngstes Gesicht der SPD im Kabinett würde demnach die Berliner Kommunalpolitikerin Franziska Giffey (39), die Familienministerin werden könnte. Die bisherigere Ressortchefin Katarina Barley übernähme dann den Bereich Arbeit und Soziales.

In der SPD war keine offizielle Bestätigung zu erhalten, da die Parteispitze über die Ministerliste erst am Freitagmorgen beraten will. Übergangsparteichef Olaf Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles wollen sie danach bekanntgeben. Als sicher gilt, dass Scholz Finanzminister und Vizekanzler wird. Die Vereidigung der Minister ist für Mittwoch nach der Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel durch den Bundestag vorgesehen.

Außenminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks teilten am Donnerstag mit, sie würden der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Gabriels Abschied kommt nicht überraschend. Nahles hatte angekündigt, die künftige Ministerriege müsse teamfähig sein. Dies galt als klare Absage an Gabriel, der als einstiger Parteichef für eine Alleingänge berüchtigt war. Der 58-Jährige verwies darauf, dass er Abgeordneter des Bundestages bleibe.

Hendricks genoss in der SPD bis zuletzt hohes Ansehen, macht aber für eine Jüngere Platz. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Mitglied der Parteiführung erfuhr, soll die 49-jährige Schulze das Umweltressort führen. Sie gilt im größten SPD-Landesverband als Hoffnungsträgerin: Sie war fünf Jahre Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Nach der Wahlniederlage 2017 wurde sie Generalsekretärin der NRW-SPD. In der Bundespartei wurde sie im Dezember in den engeren Führungszirkel gewählt. Als Umweltministerin hätte sie wesentlichen Einfluss auf den Kohleausstieg, der vor allem NRW betrifft.

An die Spitze des Auswärtigen Amtes soll der Saarländer Maas rücken, wie Reuters aus SPD-Kreisen erfuhr. Gabriel sagte: “Er wird das exzellent machen.” Maas wurde 2013 überraschend Justizminister, nachdem er im Saarland Wirtschafts- und Arbeitsminister war. Ebenso überraschend dürfte seine Nachfolge sein: Nach Medienberichten soll SPD-Fraktionsvizechef Miersch das Justizressort übernehmen. Der 49-Jährige kommt aus dem zweitgrößten SPD-Verband Niedersachsen und hat sich als Umweltpolitiker einen Namen gemacht. Er ist promovierter Jurist und Fachanwalt für Strafrecht sowie Vorsitzender der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion.

BERICHTE: BARLEY ÜBERNIMMT 135-MILLIARDEN-EURO-RESSORT

Die amtierende Familienministerin Barley soll nach unbestätigten Medienberichten Arbeits- und Sozialministerin werden. Sie würde damit für einen 135-Milliarden-Euro-Etat sowie die Reformen in der Rentenversicherung zuständig. Ihr bisheriges Ministeramt soll nach Medienberichten die Berliner Bezirksbürgermeisterin Giffey übernehmen. Aus ostdeutschen SPD-Landesverbänden hieß es nur, Ostdeutschland werde mit einer Frau in der SPD-Ministerriege vertreten sein. Die 39-jährige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln mit über 300.000 Einwohnern gilt als Pragmatikerin. Geboren wurde sie in Frankfurt (Oder).

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