August 28, 2018 / 5:56 AM / a month ago

Vor Spitzenrunde Drohungen aus SPD mit Koalitionsbruch

Berlin (Reuters) - Kurz vor einem Spitzengespräch der Koalition zur Klärung des weiteren Kurses hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Union mit einem Ende der Regierungskoalition gedroht.

German Chancellor Angela Merkel, Finance Minister Olaf Scholz and German Interior Minister Horst Seehofer attend a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage”, sagte Schneider der Zeitung “Die Welt” vom Dienstag. “Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn”, unterstrich er. In der SPD sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie gehe “nicht schlecht gestimmt in das Treffen” am späten Dienstagabend.

Schneider machte für die aktuellen Probleme im Regierungsbündnis insbesondere die CSU verantwortlich. “Derzeit ist die Union nicht voll handlungsfähig, weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird.”

Das erneute Treffen der Spitzen der Koalition im Kanzleramt findet inmitten des Streits über die Rentenpolitik statt. Dabei soll es zum einen um das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil gehen, das vergangene Woche anders als geplant nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts stand. Die SPD macht für die Verzögerung Widerstand in der Union verantwortlich. Daneben geht es um die seit Wochen strittige Frage, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Prozentpunkte vorgesehen, die Union möchte aber deutlich darüber hinaus gehen. Heil will im Gegenzug Verbesserungen bei Weiterbildung und Qualifizierung durchsetzen.

Bei dem Treffen, an dem nach Angaben aus Koalitionskreisen die Partei- und Fraktionschefs sowie Vizekanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Heil (beide SPD) teilnehmen werden, soll es aber auch um andere Projekte gehen, die in nächster Zeit zur Entscheidung anstehen. Hierzu gehören etwa die Vorhaben zur Verbesserung der Qualität von Kitas und für bezahlbare Mieten. Merkel hatte am Wochenende angekündigt, dass nun “Woche für Woche” Entscheidungen gefällt würden. Die CDU-Vorsitzende will sich vor der Spitzenrunde mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zum Abendessen treffen.

DEBATTE UM SOLI-ABSCHAFFUNG

Aktuell streitet die SPD mit den Unionsparteien darüber, ob die Regierung das Rentenniveau schon jetzt langfristig garantieren sollte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte.

Neu ist eine Debatte darüber, wie mit den neuen Milliarden-Überschüssen im Haushalt umgegangen werden soll. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte “Bild”, die von der Koalition für 2021 vorgesehene teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse vorgezogen werden. Vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müsse noch mehr getan werden. “Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr.” Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann sagte: “Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett.” Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte, der Soli gehöre in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft.

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