January 21, 2018 / 2:37 PM / 9 months ago

Nahles - SPD wird mit der Union verhandeln bis es quietscht

Bonn (Reuters) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigt für den Fall von Koalitionsgesprächen mit der Union harte Verhandlungen an.

SPD parliamentary group leader Andrea Nahles speaks during the SPD's one-day party congress in Bonn, Germany, January 21, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

“Wir werden verhandeln bis es quietscht auf der anderen Seite”, sagte Nahles am Sonntag beim Sonderparteitag in Bonn. Verhandelt werde über sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen wie auch über eine Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. “Wir werden weitere gute Sachen rausholen. Und dafür lohnt es sich, heute am Ende mit Ja zu stimmen”, warb sie um die Zustimmung der rund 600 Delegierten zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

Nahles sagte, sie habe keine Angst vor Neuwahlen. Sie habe aber Angst vor den Fragen der Bürger, wenn die SPD in neue Wahlen mit demselben Programm gehe, sie aber gemeinsam mit der Union davon hätte das meiste umsetzen können. “Die zeigen uns den Vogel.”

Natürlich könne die SPD nicht alles mit den Konservativen umsetzen, sagte Nahles. Die SPD werde aber etwa weiter dafür kämpfen, dass die Bürgerversicherung komme. “Wir geben doch nicht die SPD auf in dem Moment, wo wir uns entscheiden, mit den anderen zu regieren.”

Die Fraktionschefin sagte, die SPD habe in der Vergangenheit nicht genügend auf ihre Erfolge verwiesen und Fehler in der Kommunikation gemacht. Offensichtlich sei es ihr nicht gelungen, genügend Antworten auf Zukunftsfragen zu geben und Vertrauen zu generieren sowie den Menschen Ängste zu nehmen. “Aber was um alles in der Welt hat das mit der Merkel, dem blöden Dobrindt oder den anderen zu tun?”, fragte Nahles mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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