February 2, 2018 / 5:03 PM / 10 months ago

Dschihadisten mit Doppel-Pass sollen deutsche Nationalität verlieren

Police guard an entrance of the court before the start of a trial of five suspected Islamist militants, led by 33-year-old Iraqi known as Abu Walaa, accused of recruiting fighters for Islamic State in Syria, in Celle, Germany September 26, 2017. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Doppelstaatlern soll nach dem Willen von Union und SPD die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, wenn sie im Ausland für eine Extremistenorganisation kämpfen.

Dafür müsse ihnen die “konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden” können, heißt es im Entwurf zum Koalitionsvertrag der Innenexperten, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Die neue Regelung solle im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden.

Grundsätzlich darf einem Deutschen die Staatsangehörigkeit nicht aberkannt werden, wenn er dadurch staatenlos wird. Schon heute verliert ein Doppelstaatler allerdings die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn er ohne behördliche Genehmigung in den Dienst ausländischer Streitkräfte tritt.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden waren bis November 2017 insgesamt mehr als 960 Islamisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um dort für die Extremistenmiliz IS oder andere Gruppen zu kämpfen. Etwa ein Drittel von ihnen soll inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt sein. Weitere 150 Ausgereiste dürften in den Kampfgebieten getötet worden sein.

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