November 24, 2017 / 11:13 AM / in 20 days

Steinmeier lotet neue Chancen für Große Koalition aus

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt Bewegung in die Hängepartie um eine Regierungsbildung nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche.

German President Frank-Walter Steinmeier arrives to give a statement after a meeting with Chancellor Angela Merkel, as coalition government talks collapsed in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Kommende Woche werde sich Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch treffen, teilte das Präsidialamt in Berlin am Freitag mit. Bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz solle es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen am vergangenen Sonntag gehen. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

In der Nacht zum Freitag erklärte sich die SPD-Spitze nach einer Marathon-Sitzung zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit, nachdem sie dies Anfang der Woche noch ausgeschlossen hatte. “Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, sicherlich nicht verschließen”, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Dies geschehe aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Am Montag hatte sich die SPD stattdessen noch für Neuwahlen ausgesprochen.

Berichte über eine Führungsdebatte innerhalb der SPD wies Heil zurück. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, wonach Parteichef Schulz zurücktreten könnte. SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas sagte am Donnerstagabend im ZDF, niemand in der Runde habe Schulz den Rücktritt nahegelegt oder sich selbst als Gegenkandidaten vorgeschlagen. Fraktionschefin Andrea Nahles ließ einen Bericht der “Tagesschau” zurückweisen, wonach sie zusammen mit anderen SPD-Spitzenpolitikern Schulz zum Rücktritt bewegen wolle.

Nach dem Abbruch der Regierungssondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen wuchs der Druck auf die SPD kontinuierlich, von der klaren Absage an die große Koalition abzurücken. Steinmeier hatte in dieser Woche bereits mit den Vorsitzenden der Parteien gesprochen und am Donnerstag auch Schulz getroffen. Der Bundespräsident hat sich gegen Neuwahlen ausgesprochen.

“IN EINER ZWICKMÜHLE”

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte vor Beginn einer Bundesratssitzung aber: “Gespräche bedeuten nicht, dass es einen Automatismus gibt in eine große Koalition.” Es gelte alles auszuloten - auch Wege zwischen Neuwahl und einer neuen “GroKo”. Sie SPD sei “in einer Zwickmühle”. Maas sagte, seine Partei könne sich nicht wie ein trotziges Kind verhalten. Es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung “korrigieren will, ob sie Gespräche führen will”.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte in Berlin, man müsse jetzt sachgemäß mit der SPD sprechen und “alsbald eine Regierung bilden”. Mit zwanzig Prozent könne man aber keine Bedingungen stellen, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Wahlergebnis der SPD. Hessens Regierungschef Volker Bouffier forderte, wenn die SPD nun doch bereit sei, müsse sie konkret sagen, was sie wolle. Die Union sei offen und wolle eine stabile Regierung. Der CDU-Vize betonte aber: “Wir werden das nicht so machen, dass jetzt einer kommt mit 57 Forderungen und sagt: Nur wenn das erfüllt wird, dann machen wir das.”

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält eine große Koalition grundsätzlich für möglich. Die Basis der SPD frage “nicht nach dem Etikett, sondern nach dem was drin ist”, sagte Lauterbach der “Passauer Neuen Presse”. “Wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre Abwehrhaltung aufgäbe, wäre eine große Koalition denkbar.”

STEGNER PLÄDIERT FÜR MINDERHEITSREGIERUNG

SPD-Vize Ralf Stegner plädierte dagegen für die Prüfung alternativer Modelle wie einer von der SPD tolerierten Minderheitsregierung. “Wir wünschen uns weder Neuwahlen noch eine große Koalition”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “In Europa gibt es beispielsweise verschiedene Modelle, mit denen wir bisher in Deutschland keine Erfahrungen haben. Dazu gehören zum Beispiel die Tolerierung einer Minderheitsregierung, Duldungsmodelle, befristete zeitliche Verabredungen oder wechselnde Mehrheiten.” Auch SPD-Vize Manuela Schwesig sagte im ZDF: “Nur wenn man sagt, man ist für Gespräche offen, ist das aber nicht automatisch ein Gespräch über eine große Koalition und schon gar kein Votum für eine große Koalition.”

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