June 28, 2018 / 4:02 PM / 24 days ago

Steinmeier mahnt Koalitionäre zu Kompromissbereitschaft

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit in der Koalition über die Flüchtlingspolitik erneut scharf kritisiert und die Unionsparteien zu Kompromissen aufgerufen.

Visitors walk inside the glass dome of the Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung der Beteiligten dieser Koalition gibt es derzeit nichts schönzureden”, sagte das Staatsoberhaupt der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Durch den Streit über “eigentlich lösbare Probleme der Migrationspolitik” werde viel von dem verdeckt, was die Koalition in den ersten 100 Tagen in anderen Politikbereichen auf den Weg gebracht habe. Die politischen Kosten dieser wochenlangen Auseinandersetzung seien jetzt schon hoch.

“Die Wunden, die man sich gegenseitig durch öffentliche Worte zugefügt hat, werden schwer heilen”, sagte der Bundespräsident. In Zeiten, in denen die Politiker für die Glaubwürdigkeit der Demokratie und ihrer Institutionen werben müssten, erhielten die Bürger alles andere als werbende Botschaften. “Ich hoffe, dass die Beteiligten zu einer Sprache zurückfinden, die Kompromisse ermöglicht, die in jeder Regierungskonstellation nötig sind”, mahnte Steinmeier und verwies auch auf außenpolitische Folgen. Bei europäischen Politikern sei die Sorge groß, dass in der gegenwärtigen Krise Europas auch noch der Stabilitätsfaktor Deutschland wegfalle. “Das ist etwas, was in unserem eigenen Land teilweise auf besorgniserregende Weise unterschätzt wird”, sagte er laut Vorabbericht.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below