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Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus
1. Dezember 2013 / 10:50 / in 4 Jahren

Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus

Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Steuererhöhungen während der schwarz-roten Regierungszeit nicht ausgeschlossen.

Secretary General of the Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles (R)

“Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden”, sagte sie der “Welt am Sonntag” laut Vorabbericht vom Samstag. Auch Kanzlerin Angela Merkel habe Erhöhungen keineswegs ausgeschlossen. “Uns ist vor allem wichtig, keine neue Schulden zu machen.” Höhere Steuern seien aber nicht geplant.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte ein, die Finanzierung der Koalitionsvereinbarungen sei auf Kante genäht. Auf die Frage der “Wirtschaftswoche”, ob das Prinzip Hoffnung regiere, sagte er: “Das ist korrekt.” Alle Reserven im Bundeshaushalt dürften verplant sein. Deshalb müsse alles getan werden, dass der Arbeitsmarkt in Schwung und das Wachstum intakt bleibe. Trotzdem bestehe ein Risiko, sagte Tillich weiter. Es gebe derzeit zwar keine Anzeichen für eine Wirtschaftskrise. Sollten Einnahmen dennoch wegbrechen, werde dies zu Diskussionen führen. “Natürlich gäbe es dann eine Debatte, wo das Geld herkommen kann. Umschichtungen im Haushalt und die Neujustierung von Prioritäten sind die richtige Antwort.” Der Verzicht auf neue Schulden müsse Priorität haben.

Die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte in der Zeitung “Die Welt”, die große Koalition wolle Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung betreiben. Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut laufe, sei unklar, wie die Ausgaben für Bildung, Verkehr oder Sozialversicherungen bezahlt werden sollten. “Dann muss die Koalition entweder ihre Investitionszusagen einkassieren oder doch die Steuern erhöhen.” Steuererhöhungen habe es auch in der Vergangenheit mehrfach “durch die Hintertür ohne Vorankündigung” gegeben.

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