January 8, 2018 / 9:04 AM / 6 months ago

Groko-Sondierer geben Klimaschutzziel für 2020 auf

Berlin (Reuters) - Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben bei Finanzen und Klimaschutz erste Einigungen erzielt.

Leader of the Christian Democratic Union (CDU) and the acting German Chancellor Angela Merkel and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz shakes hands before exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 7, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke TPX IMAGES OF THE DAY

Union und Sozialdemokraten rücken nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Klimaschutzziel 2020 ab. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen, wie Reuters am Montag erfuhr. Zudem waren sich die Unterhändler einig, dass der zusätzliche finanzielle Spielraum für die nächste Regierung bis 2021 bei 45 Milliarden Euro liegt. CDU-Chefin Angela Merkel, ihr SPD-Kollege Martin Schulz sowie CSU-Chef Horst Seehofer berieten im Konrad-Adenauer-Haus über Europa, das Schulz zufolge eines der “ganz großen Themen” einer neuen großen Koalition werden solle.

Am zweiten Tag der Sondierungen berieten erneut viele der 15 Fach-Arbeitsgruppen, die am Sonntag ihre Arbeit aufgenommen hatten. Nach fünf Sondierungstagen soll am Donnerstag feststehen, ob die SPD-Führung am Freitag dem für den 21. Januar geplanten SPD-Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein erneutes Bündnis mit der Union empfiehlt. Während sich viele Unionspolitiker am Montagmorgen optimistisch zeigten und die gute Atmosphäre lobten, äußerte sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vorsichtiger. Wenn das gute Klima zwischen Union und SPD anhalte, “könnte es vielleicht etwas werden”, sagte der CDU-Politiker zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche. Hintergrund sind erhebliche Meinungsverschiedenheiten etwa bei den Themen Steuern, Flüchtlinge und Gesundheit.

KLIMASCHUTZZIEL VON 2020 AUFGEGEBEN

Einen ersten Durchbruch gab es in der Arbeitsgruppe zu Energie, Klimaschutz und Umwelt, weil die drei Parteien das bisherige Klimaschutzziel aufgaben, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dies sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters. Man wolle aber die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er Jahre die Marke erreichen. Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden. Dies sei in einem Papier der Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD) vereinbart worden. Das 2030-Ziel sieht eine Minderung von 55 Prozent vor und ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Vereinbart wurde demnach auch, dass bis 2030 der Ausbau von erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Stromverbrauchs beschleunigt wird. Bisher gab es nur Ziele für 2025 und 2035. 2035 sollten 55 bis 60 Prozent geschafft werden. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sprach von einem “klimapolitischen Versagen” von Union und SPD.

ENTLASTUNG FÜR FACHARBEITER GEPLANT

Bereits am Sonntag hatte sich die Arbeitsgruppe Finanzen auf einen gemeinsamen Finanzrahmen geeinigt, der von einem zusätzlichen Spielraum von 45 Milliarden Euro bis 2021 ausgeht. Die Einigung auf die finanziellen Spielräume gilt als Grundlage für die Beratungen, weil danach klar wird, welche Projekte finanziert werden können. “Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume”, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.

Zudem einigte man sich darauf, die Eingangsgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Er hatte 2016 noch 53.700 Euro betragen und steigt 2018 auf 54.950 Euro. Künftig soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro greifen. Die Erhöhung ist seit Jahren im Gespräch, weil mehr und mehr Arbeitnehmer und Personengesellschaften davon betroffen sind. Die Erhöhung der Grenze auf 60.000 Euro würde zumindest einen Teil derjenigen entlasten, bei denen in den vergangenen Jahren der Spitzensteuersatz gegriffen hat.

Einig seien sich CDU, CSU und SPD zudem, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, hieß es in Verhandlungskreisen. Unklar blieb zunächst der Umfang. Strittig ist die SPD-Forderung, zur Gegenfinanzierung höhere Einkommen stärker zu belasten. Dies lehnt die Union bisher ab. Im Prinzip gebe es zudem Einigkeit, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Auch hier sei der Weg aber unklar. Der DIHK warnte vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. “Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

Die meisten Sondierer äußerten sich positiv über die Gespräche. Der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte allerdings, dass bei der geforderten Neuausrichtung der Politik zuviel über Geldausgeben gesprochen werde. Angesichts der beispiellos guten Konjunktur und Finanzlage “jetzt von staatlicher Seite immer stärker in die Umverteilung zu gehen, kann einfach nicht der richtige Weg sein”. Auch dürften Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Dies könnte etwa durch die von der SPD geforderte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversicherung der Fall sein.

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