January 26, 2018 / 8:31 PM / a month ago

Mission Zukunft fehlt - Groko-Unterhändler sollen nachbessern

Berlin (Reuters) - Als Angela Merkel in Davos vor hunderten Konzernchefs auftrat, wirkte sie kämpferisch und resigniert zugleich.

Digitalisierung werde die Gesellschaft dramatisch verändert, warnte die Kanzlerin am Mittwoch und forderte, Deutschland und die EU müssten im technologischen Rennen mit China und den USA mithalten. “Ich nehme diese Herausforderung sehr, sehr ernst”, fügte sie hinzu. Aber dann kam der Satz, der auch ihre Erfahrungen nach Wochen von Sondierungsgesprächen zwischen Union, Grünen, FDP und nun SPD widerspiegelt: “Die Bereitschaft gerade in einem alternden Land wie Deutschland, hierauf wirklich Bezug zu nehmen und sich hierauf einzulassen, ist – um es einmal vorsichtig zu sagen – nicht überausgeprägt.”

Die Wirtschaft drückt sich weniger vorsichtig aus: BDI-Chef Dieter Kempf fordert nach den Sondierungen für die Groko-Koalitionsverhandlungen einen kompletten Neustart, weil die Zukunftsthemen fehlten. “Sie müssen jetzt das Paket aufschnüren und um ganz neue Inhalte und Impulse ergänzen”, sagte er der Funke-Mediengruppe. Deutschland drohe den technologischen Anschluss zu verlieren, sagte auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu Reuters. “Während China und die USA bei selbstlernenden Algorithmen voranschreiten, braucht Deutschland mindestens einmal eine Roadmap”, mahnte er.

SONDIERUNGSPAPIER ZIELTE AUF SPD-PARTEITAG

Denn in dem 28-seitigen Sondierungsbeschluss werden Fragen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie nur am Rande abgehandelt. Ein Grund dafür ist nach Angaben aus Unions-Kreisen, dass das Papier vor allem dazu diente, die Zustimmung des SPD-Parteitags zu erhalten. Von den 45,95 Milliarden Euro zusätzlichem Finanzspielraum sind genau 5,95 Milliarden Euro für “Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung” eingeplant. Der Breitbandausbau soll daneben über einen “Investitionsfonds” finanziert werden, der sich aus Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen speist. Nur bleibt unklar, wie hoch die Erlöse sein werden. “Und es ist ein fragwürdiger Taschenspielertrick, dass die Branche selbst über Frequenzversteigerungen den Breitbandausbau finanzieren soll und überhaupt keine neuen Steuermittel vorgesehen sind”, kritisiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Von den 5,95 Milliarden sind zudem zwei Milliarden für den Ausbau der Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung vorgesehen, eine Milliarde soll in die Bafög-Aufstockung fließen. So bleiben ganze zwei Milliarden Euro Bundesanteil für die Erhöhung der Gesamtausgaben von Forschung und Entwicklung - für vier Jahre. Zur Erinnerung: Die Fachpolitiker der Jamaika-Parteien hatten 3,5 Milliarden für diesen Zeitraum angesetzt.

Dazu kommt, dass im Papier zwar ein deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz erwähnt wird: “Deutschland und Frankreich müssen insbesondere auch Innovationsmotor sein und werden dies in Vorhaben, wie der Erforschung künstlicher Intelligenz, unter Beweis stellen.” Finanziell ist das aber nicht unterlegt - und gehört damit nicht zu den Prioritäten von CDU, CSU und SPD.

Eine Passage zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschungsförderungen der Unternehmen, die sich noch in dem Papier der gescheiterten Jamaika-Sondierung stand, fehlt im Groko-Papier. “Um das Ziel, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung zu investieren, braucht Deutschland dringend eine steuerliche Forschungsförderung, die sämtliche Unternehmen unterstützt und zusätzlich zur bestehenden Projektförderung ausgestaltet ist”, fordert Steiger vom Wirtschaftsrat deshalb. Und das Thema Digitalisierung sei bei der Groko-Sondierungen schlicht “unter die Räder gekommen”, meint Rohleder. Er hoffe nun auf Korrekturen.

MERKEL DRÄNGT NUN SELBST

Auf die setzt offenbar auch CDU-Chefin Merkel selbst. “Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn wir wissen, dass sich andere Teile der Welt hierbei sehr schnell entwickeln”, sagte sie in Davos. Für die nächsten vier Jahre heiße die Aufgabe daher, die Digitalisierung in die Bildung zu integrieren, einen digitalen Staat und ein besseres Ökosystem für Start-ups zu schaffen, “damit wir weiter ein Ort der Innovation sind”.

CSU-Vize Dorothee Bär, die für ihre Partei die Digitalisierung-Arbeitgsruppe leiten wird, drückt dies drastischer aus. “Theoretisch müssten die ganzen 46 Milliarden Euro für Digitalisierung ausgegeben werden”, sagte sie zu Reuters. Das gehe natürlich nicht. “Aber wir sollten schon gemeinsam festschreiben, dass Digitalisierung für Deutschlands Zukunft das drängendste Problem ist.” Es seien Anstrengungen und Geld erforderlich.

Nun ruhen alle Hoffnungen darauf, dass die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD die Lücken bei Technologie- und Forschungsförderung sowie der Digitalisierung ausfüllen. “Es muss kein Nachteil sein, wenn wir im Sondierungspapier noch eine weiße Fläche bei diesem Themen vorfinden - und zumindest keine Einengungen”, tröstet sich CDU-Unterhändler Thomas Jarzombek. Allerdings: Dass Forschungs- oder Digitalisierungsvorhaben in die Liste der prioritären Vorhaben auf der 46-Milliarden-Liste vorrücken, erwartet kaum jemand.

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