June 6, 2019 / 2:47 PM / 3 months ago

Was alles liegen bliebe - Schäden eines Groko-Bruchs

- von Andreas Rinke

FILE PHOTO: The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1B30DB15F0/File Photo

Berlin (Reuters) - Die Personalwirren der SPD haben Spekulationen über den baldigen Bruch der großen Koalition ausgelöst.

Ein Aus des Regierungsbündnisses hätte gravierende Auswirkungen auf vielen Politikfeldern. Deshalb hagelt es seit Montag auch Appelle aus Union und SPD, dass die Regierung ihre Arbeit wie vorgesehen fortsetzen sollte - am besten bis 2021. Deutschland als größtes EU-Land könne sich eine Regierungskrise schlicht nicht leisten, wird etwa in der CDU-Spitze betont.

VOLLE INNENPOLITISCHE AGENDA

Die Koalition hat viele innenpolitische Themen auf der Agenda, die für Union und SPD, aber auch für Kommunen und Bundesländer wichtig sind. Die Bundesregierung muss bis Ende des Jahres die Reform der Grundsteuer über die Bühne bringen. Sonst drohen den Städten und Gemeinden ab Anfang 2020 Steuerausfälle in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steckt schon jetzt in Zeitnöten, weil eine Einigung mit Bayern und der Unions-Bundestagsfraktion über eine Öffnungsklausel aussteht.

Die SPD hat zudem eigene Themen, die sie unbedingt noch durchbringen will. Dazu gehört die vereinbarte Grundrente. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass diese Reform sozialpolitisch wichtig ist und unbedingt kommen soll. Umstritten ist vor allem die Frage einer Bedürftigkeitsprüfung und damit die Finanzierung womöglich in Milliardenhöhe. Dasselbe gilt für die Abschaffung des Solidarzuschlages für 90 Prozent der Steuerzahler - die vor allem der Union wichtig ist. In diesem Jahr soll zudem das umfangreiche Klimaschutzgesetz beschlossen werden, das dann 2020 noch parlamentarisch umgesetzt werden müsste. Die Kohleländer dringen darauf, dass neben dem Kohleausstieg bis 2038 auch die milliardenschweren Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen werden.

Es gibt noch viele andere Projekte, die die Koalition in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will. Dazu gehört eine Reform der befristeten Arbeitsverhältnisse. Die Sicherheitsbehörden dringen auf neue Gesetze für Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundespolizei. Im Pflegebereich haben die Minister Jens Spahn (CDU), Hubertus Heil (SPD) und Franziska Giffey (SPD) gerade eine konzertierte Aktion gestartet. Mit Blick auf diese Themen forderte etwa der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs eine Fortsetzung der Koalition bis 2021. All diese Gesetze sollen noch auf der “Habenseite” der großen Koalition verbucht werden. Zerbricht die Regierung und käme es zu einer Jamaika-Koalition, einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen, wären die Umsetzung der Reformen und die Konzentration auf Sacharbeit gefährdet. In Koalitionskreisen befürchtet man, dass davon vor allem die Linkspartei oder die AfD profitieren könnten.

VERGESSENE EUROPA-POLITIK

Völlig aus dem Fokus der öffentlichen Diskussion geraten sind die europäischen Themen. Zum einen wird gerade das Spitzenpersonal der EU-Institutionen verhandelt. Zum anderen stellt sich die EU in diesem Jahr noch für die kommenden fünf Jahre auf. Dabei wird auch über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen verhandelt, für den Deutschland der größte Nettozahler ist. Schon die monatelange Suche nach einer Regierung nach der Bundestagswahl 2017 war von EU-Partnern kritisiert worden, weil in dieser Zeit keine Impulse mehr aus der größten EU-Volkswirtschaft kamen. Zudem könnte der Brexit erhebliche Auswirkungen haben, warnte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bei Phoenix und forderte Kontinuität. Immer wieder hatte auch Kanzlerin Angela Merkel schon vor der SPD-Personaldebatte betont, dass Deutschland eine Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für die EU trage.

Dazu kommt, dass Deutschland am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Merkel hat bereits einen EU-China-Gipfel in Deutschland geplant. Die Deutschen wollen in dieser Zeit aber auch das EU-Wettbewerbsrecht reformieren und die europäische Migrationspolitik vorantreiben. Sollten in dieses zweite Halbjahr 2020 aber Neuwahlen oder zeitraubende Koalitionsverhandlungen fallen oder müsste Merkel mit einer Minderheitsregierung regieren, wäre die Durchsetzungsfähigkeit für deutsche Interessen erheblich eingeschränkt.

INTERNATIONALE HERAUSFORDERUNGEN

Dazu kommen internationale Risiken, die eigentlich eine stabile deutsche Regierung erfordern. An erster Stelle wird in der Koalition dabei die Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump genannt. Die US-Regierung droht immerhin mit Strafzöllen gegen deutsche Autos und will die Europäer sowohl im Umgang mit China als auch mit Iran zur Gefolgschaft zwingen. Dazu kommt die sich abzeichnende Eskalation im Mittleren Osten, einer Nachbarregion Europas. Und die Beziehungen zu China geraten durch die US-Sanktionspolitik ebenfalls in schwierigere Fahrwasser. Sowohl die USA als auch China sind Länder, denen unterstellt wird, dass sie Schwächen ihrer Gegenüber sofort ausnutzen.

Außerdem gibt es auch von den europäischen Partnern seit längerem die Erwartungshaltung, dass Deutschland mehr leisten müsse - politisch wie militärisch. Dies betrifft etwa die Auslandseinsätze der Bundeswehr, deren Mandate immer wieder erneuert werden müssen, die Aufstockung der Militär- und Entwicklungsausgaben sowie den Einsatz für die Reform multilateraler Organisationen wie der Welthandelsorganisation.

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