January 15, 2008 / 12:47 PM / 12 years ago

Koalitionsspitzen wollen nach Wahlen Reformen wieder anschieben

Berlin (Reuters) - Nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg wollen Union und SPD die festgefahrenen Reformvorhaben der Großen Koalition wieder anschieben.

Die Fraktionsspitzen beider Seiten träfen sich dazu am 26. und 27. Februar zu einer Klausur auf dem Petersberg bei Bonn, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin an. Dabei sollten endgültige Beschlüsse über die geplante Beschäftigungsförderung in privaten Haushalten, die Förderung von Wohneigentum als Altersvorsorge und das Präventionsgesetz zur Gesundheitsvorsorge getroffen werden.

Außerdem stehen das Dauerstreitthema Erbschaftsteuerreform, eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung am Kapital und am Gewinn der Unternehmen sowie die Föderalismusreform auf der Tagesordnung. Die Föderalismusreform zur Entflechtung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern werde voraussichtlich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht, sagte Röttgen.

Der CDU-Politiker unterstrich die besondere Verantwortung der Koalition, nach den Eskalationen in den Landtagswahlkämpfen wieder zur Sacharbeit zurückzukehren und 2008 zum “Ergebnisjahr” zu machen. Die zum Teil persönlichen Attacken unter den Koalitionsspitzen seien nur vorübergehend und dürften nicht überbewertet werden. “Ich kann mich Neigungen nicht anschließen, das allzu schwer zu nehmen. Ich wende mich gegen die Überhöhung des Wahlkampfes.”

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