February 25, 2015 / 6:39 AM / 4 years ago

Koalition überprüft Mindestlohn-Auflagen bis Ostern

A man walks beside the Reichstag building, the seat of the lower house of parliament Bundestag, after snowfall in Berlin, December 29, 2014. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: ENVIRONMENT)

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will bis Ostern eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohn-Regelungen erstellen.

Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstag nach Angaben aus Koalitionskreisen verständigt. Dann soll bewertet werden, an welchen Stellen es möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf etwa bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn gibt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden hätten sich zudem darauf verständigt, die strittigen Fragen bei der Energiewende wie etwa den Stromtrassenbau erst im Sommer zu entscheiden, hieß es. Details wurden nach Ende des Treffens nicht genannt.

Außerdem habe man beschlossen, dass Grundlage für eine Mietpreisbremse nun der vorgelegte Gesetzentwurf des Justizministeriums sein soll. Offenbar hat die Union ihre weitreichenderen Forderungen fallen gelassen, dass es mehr Ausnahmen beim geplanten Prinzip geben sollte, nach dem der Besteller die Maklergebühren übernehmen muss.

Die Bundesregierung hatte die den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei den Maklerkosten im Oktober beschlossen. Laut Mietpreisbremse darf eine Wohnungsmiete bei einem Mieterwechsel nur noch so stark steigen, dass sie höchstens zehn Prozent teurer als eine vergleichbare Wohnung derselben Lage und Größe ist. Das soll aber nur in Gebieten gelten, die von den Bundesländern als “angespannte Wohnungsmärkte” ausgewiesen werden. Neue oder umfassend modernisierte Wohnungen bleiben außen vor.

An der Koalitionsrunde mit Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie den Fraktionsvorsitzenden hatte auch etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble teilgenommen. Themen der Beratung sollen auch die Erbschaftssteuerreform und die Verlängerung des Griechenland-Hilfspaket gewesen sein.

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