6. November 2017 / 07:58 / in 11 Tagen

Merkel macht vor Jamaika-Runde Druck auf Sondierer

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Spitzenrunde der Jamaika-Sondierer erhöht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Angela Merkel, leader of the Christian Democratic Union (CDU), arrives at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany November 2, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Ich will das”, sagte Merkel am Montag in der Unions-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben zu dem angestrebten Bündnis. In einer am Montagabend verbreiteten Videobotschaft auf Facebook kündigte Merkel zudem an, dass sie die Sondierungen innerhalb der nächsten zehn Tage bis zum 16. November abschließen wolle. Spitzenpolitiker der vier Parteien hatten sich zuvor gegenseitig zur Kompromissfähigkeit aufgerufen. Trotz der vor allem von der FDP forcierten Neuwahl-Debatte rechnen 64 Prozent der Bundesbürger laut einer Forsa-Umfrage mit der Bildung einer Jamaika-Regierung. Inhaltlicher Streit und Personaldebatten innerhalb der CSU belasten die Beratungen.

Merkel kündigte am Montagabend an, dass in der Spitzenrunde der Vorsitzenden und Spitzenunterhändler die Schwerpunkte der zweiten Sondierungsrunde abgesteckt würden. Am Wochenende hatten alle vier Parteien für sich entschieden, wo sie ihre zentralen Ziele setzen wollen. Am Dienstag stehen dann die Themen Europa, Außen, Bildung und Familie auf der Tagesordnung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)forderte dabei eine Konzentration auf wesentliche Punkte. Wenn man sich darauf konzentriere, “dann reichen diese zwei Wochen, die wir jetzt noch haben, bequem aus, um noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen”.

FDP-GENERALSEKRETÄRIN: STREBEN KEINE NEUWAHL AN

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, sie sei optimistisch, dass der Zeitplan bis zum 16. November gehalten werden könne. Die FDP strebe keine Neuwahl an. Wenn die FDP sich aber entscheiden müsse, ob sie ihre Glaubwürdigkeit an der Garderobenstange abgebe oder ob es Wahlen gebe, “dann entscheiden wir uns eben im Zweifel für Neuwahlen”. Die Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt rechnet in dieser Woche allerdings nicht mit einem Durchbruch in der Frage, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist.

Merkel betonte bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums nach Teilnehmerangaben, dass auch die CDU nicht um jeden Preis einem Ergebnis zustimmen werde. Zugleich kritisierte sie die Neuwahl-Debatte. Statt sich mit einem Scheitern zu beschäftigen, sollten alle Seiten “staatspolitische Verantwortung” zeigen. Auch Kauder mahnte, dass Deutschland in Europa und der Welt kein schlechtes Bild abgeben dürfe. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Wochenende die Option einer Neuwahl betont.

Lindner kündigte an, die FDP werde die Union in der zweiten Sondierungsrunde fragen, wie sie die Qualität der Bildung in Deutschland verbessern wolle, ohne den Bildungsföderalismus zu reformieren. Aus Sicht der Liberalen müsse es eine Verfassungsänderung und die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern geben.

Die Grünen zeigen sich kompromissbereit bei den Themen Steuern und Flüchtlinge. “Uns ist bewusst, dass die FDP einen Kompromiss und ein Ergebnis braucht im Bereich der Steuererleichterungen”, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

DEBATTE UM SEEHOFER BESCHÄFTIGT SONDIERER

Belastet werden die Gespräche auch vom CSU-internen Machtkampf und von Rückzugsforderungen der Jungen Union Bayerns an die Adresse von Parteichef Horst Seehofer, der in Berlin die Verhandlungen für seine Partei führt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rief die Seehofer-Kritiker auf, sich bis zur Klärung der Jamaika-Koalitionsfrage zurückzuhalten. “Das ist in der Tat nicht hilfreich, was da geschieht”, sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. FDP-Chefunterhändler Wolfgang Kubicki sagte, wegen des Streit ums Seehofer werde sich die CSU nun noch härter in den Sondierungen geben. Grünen-Chefin Simone Peter mahnte die CSU zur Geschlossenheit und Verlässlichkeit - was ihr umgehend den Vorwurf von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eintrug, dass sie nun von internen Machtkämpfen innerhalb der Grünen ablenken wolle.

STREIT UM NATIONALE KLIMASCHUTZZIELE 2020

Während FDP-Politiker erneut die nationalen Klimaschutzziele 2020 infrage stellten, bekannte sich Unions-Fraktionschef Kauder klar dazu. “Ich kann mir nun beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir in einer Koalition mit den Grünen hinter den Zielen zurückbleiben können, die wir in der großen Koalition schon formuliert haben”, sagte er. Auch Merkel betonte in ihrer Botschaft, dass die Klimaschutzziele für 2020 in ihrer Kanzlerschaft beschlossen worden seien. Klima, Migration und Haushalt würden die schwierigsten Punkt bei der Sondierung werden.

In dieser Woche wollen die Jamaika-Sondierer nach der Steuerschätzung auch den finanzielle Spielraum für Reformen klären. Das Bundesfinanzministerium sieht nach einem Bericht des “Handelsblatts” in der nächsten Steuerschätzung nur einen begrenzten zusätzlichen Finanzspielraum für neue Vorhaben der nächsten Bundesregierung. Die Vorlage des Ministeriums für die am Dienstag beginnende Runde der amtlichen Steuerschätzer sehe für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt 16 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen für den Bund vor als bisher erwartet wurden. Die Themen Finanzen und Migration sollen vor allem in der Runde der Chefs der Jamaika-Parteien geklärt werden.

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