December 11, 2017 / 8:51 AM / a month ago

CDU macht Druck auf SPD vor ersten Gesprächen

Berlin (Reuters) - Mehrere führende CDU-Politiker haben die SPD zu zügigen Gesprächen über die Bildung einer neuen großen Koalition aufgefordert.

Members of the Bundestag, German lower house of Parliament, are seen during a session of the Bundestag in Berlin, Germany, November 21, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Nachdem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von möglichen Gesprächen bis Mai gesprochen hatte, konstatierte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am Montag “eine Zermürbungstaktik” der SPD. “Vielleicht können wir in dieser Woche schon den ersten großen Schritt in diese Richtung tun”, sagte die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD. Sie hoffe, dass Deutschland zudem schnell eine Antwort auf die Europa-Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron finden werde. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich 71 Prozent der Deutschen für zügige Gespräche über die Bildung einer großen Koalition aus.

Der SPD-Parteitag hatte vergangene Woche den Weg für Gespräche mit der Union freigemacht. Klingbeil betonte erneut, dass diese “ergebnisoffen” seien. Am Ende könnte sowohl eine erneute große Koalition, eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl stehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte diese Haltung bereits am Sonntagabend zum Auftakt zweitägiger Beratungen des CDU-Bundesvorstands kritisiert, in der es eine Aussprache über das schlechte Abschneidung der Union bei der Bundestagswahl gab. “Es war wirklich seit Jahren die offenste Analyse einer Bundestagswahl”, sagte ein Teilnehmer danach. Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte im Deutschlandfunk, die CDU stehe geschlossen hinter Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel.

Am Montag wollen CDU-Präsidium und -Bundesvorstand ihre Linien für die am Mittwoch beginnenden Gespräche mit der SPD abstecken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte dabei vor roten Linien nicht nur bei der SPD. “Es macht aus meiner Sicht umgekehrt wenig Sinn, wenn wir uns jetzt bei uns darüber unterhalten, was wir von der SPD nicht wollen”, sagte er im RBB. Zuvor hatten CDU-Vize Armin Laschet und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der SPD-Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich eine Absage erteilt.

Auf Äußerungen Spahns, der wiederholt eine Minderheitsregierung der Union ins Gespräch gebracht hat, reagierte Klöckner im NDR zurückhaltend. Sie wollte eine solche Option aber auch nicht ausschließen. Günther lehnte eine Minderheitsregierung dagegen ab. “Die Lage ist eigentlich zu ernst für solche Experimente”, sagte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet. Er hoffe, dass die SPD ihre “Verweigerungshaltung” verlasse.

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