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Dobrindt schlägt Obergenzen-Regelung wie für Vertriebene vor
6. Oktober 2017 / 07:41 / vor 11 Tagen

Dobrindt schlägt Obergenzen-Regelung wie für Vertriebene vor

Junge Union Deutschlands (Young Union of Germany) chairman Paul Ziemiak speaks during the Christian Democratic Union (CDU) party congress in Karlsruhe, Germany December 14, 2015. Junge Union Deutschlands is the youth organisation of CDU and its Bavarian sister party Christian Social Union (CSU). REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlägt im Obergrenzen-Streit der Union die Regelung für Vertriebene als Modell vor.

“Das Bundesvertriebenengesetz setzt eine Obergrenze von 100.000 Vertriebenen pro Jahr”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse” vom Freitag. “Eine solche Obergrenze sollten wir auch für Flüchtlinge setzen”, sagte Dobrindt, der am Sonntag an dem Sondierungsgespräche der Spitzen von CDU und CSU teilnimmt. Er schloss sich zudem Forderung nach einem Heimatministerium auch auf Bundesebene an.

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntag in Berlin zusammen, um ihre Positionen für Koalitionsverhandlungen abzustimmen. Erst danach will die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis führen. Beide Parteien hatten die Union bereits am Mittwoch aufgefordert, rasch Sondierungen zu beginnen.

FDP-Chef Christian Lindner rückte unterdessen vom Anspruch seiner Partei auf das Finanzministerium etwas ab. “Uns ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als ein neuer Minister”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”.

Dobrindt deutete nach harten Äußerungen von CSU-Politikern in den Vortagen mehr Flexibilität an. “Die Obergrenze lässt sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen”, betonte der Landesgruppenchef. Es gehe um einen “Unterbau” an Maßnahmen, um zu verhindern, dass eine Situation wie 2015 erneut eintrete. Genau mit diesem Maßnahmenbündel wie Fluchtursachenbekämpfung oder Sicherung der EU-Außengrenzen begründet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich ein Jahr wie 2015 nicht mehr wiederholen werde. FDP-Chef Lindner sagte, eine Obergrenze sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, es müsse aber Kontrolle und Ordnung geben.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, erneute im Deutschlandfunk seine Forderung nach einer personellen Erneuerung der Union. Nötig sei die “personelle Neuaufstellung in Regierung, Fraktion und Partei. Dazu gehören jüngere, frische Gesichter.” Bereits am Mittwoch hatte er verlangt: “Die Union muss sich als Volkspartei breit aufstellen.”Dies schließe den konservativen Flügel der Partei ein.

Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU beginnt am Abend in Dresden ihren Deutschlandtag, auf dem am Samstag auch Merkel auftreten wird. Ziemiak stellte sich ausdrücklich hinter die Kanzlerin. Sie sei ein “Stabilitätsanker” angesichts der internationalen Lage.

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