January 3, 2018 / 10:11 AM / 16 days ago

Union betont Willen zur Regierungsbildung mit der SPD

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor den Sondierungen unterstreicht die Union ihren Willen zur Regierungsbildung mit der SPD.

Vor einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch sagte CSU-Chef Horst Seehofer, seine Partei wolle, dass eine Regierung mit der SPD bis Ostern zustande komme. “Wir wollen miteinander eine Regierung bilden”, sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder, als er mit seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles in die bayerische Landesvertretung kam. Seehofer zeigte sich überzeugt, dass Forderungen der CSU-Landesgruppe nach einer schärferen Gangart in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Gespräche nicht belasteten.

Dem dritten Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ging am Mittwoch ein etwa einstündiges Gespräch der drei Parteivorsitzenden mit den führenden Innenpolitikern der drei Parteien voraus. CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz berieten sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dessen bayerischem Kollegen Joachim Herrmann. Die Innenpolitik dürfte eines der Hauptstreitfelder der Sondierungen sein, die am Sonntag beginnen und am Donnerstag kommender Woche abgeschlossen werden sollen.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) waren zeitweise bei den Gesprächen zugegen. “Es geht um das Thema Glyphosat beziehungsweise Pflanzenschutzmittel allgemein”, sagte Hendricks. Schmidts Alleingang bei der Verlängerung der EU-weiten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels war von der SPD scharf kritisiert worden.

SCHULZ: KEINE INHALTLICHEN FESTLEGUNGEN

Trotz der Beratungen mit den Fachministern sollen laut SPD-Chef Schulz bei den Vorbereitungen der Sondierungen inhaltliche Streitpunkte noch nicht zur Sprache kommen. “Also heute geht es noch nicht um Inhalte, sondern zunächst um Technik”, sagte Schulz. Er erwarte von dem Treffen eine Verständigung darauf, in welchen Formaten man sich bei den Sondierungsgesprächen treffen werde und welche Arbeitsgruppen dafür gebildet würden.

Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD-Spitze will zunächst ergebnisoffen verhandeln und am Freitag kommender Woche entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Die 13 Mitglieder ihrer Sondierungsdelegation wollen am Donnerstag in einer Klausur ihr Vorgehen besprechen. Vor Koalitionsverhandlungen müsste ein SPD-Parteitag am 21. Januar noch grünes Licht geben. Seehofer schloss auch für die CSU ein Delegiertentreffen nicht aus. “Vielleicht brauchen wir auch selbst einen Parteitag”, sagte er. Dies hänge vom Ergebnis der Sondierungen ab.

Die diversen Äußerungen aus den Parteien mit Forderungen für die Gespräche bezeichnete Seehofer als normale Begleitmusik, von der sich die Verhandlungsführer nicht aus der Ruhe bringen lassen dürften. Auch die Forderungen der CSU-Landesgruppe würden die Gespräche nicht belasten. Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen von Donnerstag bis Samstag im bayerischen Seeon zusammen. In Papieren war die CSU auf verschiedenen Feldern auf Distanz zur SPD gegangen, etwa in der Flüchtlings-, Europa- und Verteidigungspolitik. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von “verbalen Kraftmeiereien der CSU aus Bayern”. Auf Twitter schrieb er: “Immer das gleiche Rezept: Das eigene Lederhosen-Publikum bespaßen. Keinerlei Realitätssinn, was die Einigung mit anderen Parteien betrifft.”

Seehofer erteilte der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem erneut eine deutliche Absage. Man könne darüber sprechen, welche Verbesserungen im Gesundheitssystem erforderlich seien. Eine Einheitsversicherung bringe aber keine nennenswerten Vorteile.

Aus der SPD kommen Forderungen nach höheren Abgaben auf Gas, Benzin oder Heizöl. Das Steuer- und Umlagesystem im Energiebereich müsse zugunsten von Strom und für die Klimaziele reformiert werden, heißt es in einem 14-Punkte-Papier aus der SPD, das Reuters am Mittwoch vorlag. “Dabei muss ein klar definiertes CO2-Steuerungselement eingeführt und die Abgaben auf fossile Energieträger entsprechend erhöht werden.” Auf der anderen Seite könne dann mit diesen Einnahmen Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt werden.

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