January 23, 2018 / 8:11 AM / a month ago

Ergänzen oder Nachverhandeln - SPD setzt Union unter Druck

Berlin (Reuters) - Die “tageszeitung” hat oft ein feines Gespür für die schmerzhaften Punkte im politischen Alltag.

Am Montag wählten die Zeitungsmacher nach dem SPD-Parteitag die scherzhafte Schlagzeile “Merkel bleibt SPD-Chefin”. Denn genau das angebliche Kuschen vor der Union und der Kanzlerin war ein Hauptvorwurf der Gegner einer neuen großen Koalition. Und auch wenn in CDU und CSU die Erleichterung über das Ja der Sozialdemokraten zunächst groß war: Spätestens am Montag wurde deutlich, dass sich neue Sorgen auftürmen. Denn es ist unklar, was das knappe Ergebnis auf dem Parteitag für die Union und eine mögliche gemeinsame Regierung bedeutet. Vor allem müssen CDU und CSU jetzt überlegen, ob sie der SPD noch Nachbesserungen am Sondierungspapier zugestehen wollen, damit die SPD-Mitglieder am Ende ebenfalls einer großen Koalition zustimmen.

Zwar betonten vor allem CSU-Politiker direkt nach dem SPD-Votum, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen seien. “Über DAS wird geredet”, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag, als er im Konrad-Adenauer-Haus zur Vorbesprechung der Unions-Spitze eintraf und demonstrativ das 28-seitige Sondierungspapier unter dem Arm trug. Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder hatte schon vergangene Woche gesagt, dass man das Papier eigentlich schon Koalitionsvertrag nennen könne - und damit Änderungswünsche weggewischt. Aber SPD-Chef Martin Schulz warf der Union am Montag den Fehdehandschuh hin: “Wir werden über alle Themen, die wir während der Sondierungen angesprochen haben, jetzt erneut reden”, sagte er.[nL8N1PH2QQ] Und die Sozialdemokraten machten deutlich, dass sie sich noch nicht der Unions-Logik unterwerfen wollen, nun möglichst schnell eine neue Regierung zu bilden.

In CDU und CSU reagierte man hinter den Kulissen eher überrascht. Die spöttische Bemerkung von Scheuer, dass man bei der SPD neben Barmherzigkeit und Rücksichtnahme eben auch Geduld brauche, verschleiert die Genervtheit nur mühsam. Dabei hatte etwa CDU-Vize Thomas Strobl schon am Sonntagabend die These zurückgewiesen, dass die Union der SPD gerade wegen des knappen Ergebnisses auf dem Parteitag nun entgegenkommen müsse. “Mehrheit ist Mehrheit”, sagte er. Nur löst diese Position für die Union kein Problem. Denn CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen auf jeden Fall eine Regierung bilden. Die Kanzlerin bezeichnete das Sondierungspapier deshalb auch konzilianter als “Rahmen” - und deutete zumindest Ergänzungen in dem 28-seitigen Papier an. “Dabei wird es natürlich eine Vielzahl von Fragen zu klären geben im Detail”, sagte sie.[L8N1PG10D]

PROBLEME - UND LÖSUNGEN - IM DETAIL

Es ist durchaus denkbar, dass dies in der Gesundheitspolitik einvernehmlicher geht als das derzeit angesichts harter Worte erscheint. Denn die SPD hat in ihrem Antrag Schritte zum “Ende der Zwei-Klassen-Medizin” gefordert. Die Union hatte aber schon in den Sondierungen Vorschläge gemacht, wie die Situation gesetzlich Versicherter auch ohne Bürgerversicherung verbessert werden könne. Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen könnte die Union der SPD beim Verbot von Kettenverträgen entgegenkommen. Und beim Familiennachzug hatten CDU und CSU schon in den Jamaika-Sondierungen eine Härtefallklausel akzeptiert. Viele Themen und sogar Voreinigungen der Fachpolitiker auch in anderen Bereichen waren schlicht dem Wunsch der Parteichefs zum Opfer gefallen, das Sondierungspapier zunächst auf 28 Seiten zu begrenzen - um in den Koalitionsverhandlungen noch nachlegen zu können.

Echte “Nachverhandlungen” etwa über Steuererhöhungen will die Union aber auf jeden Fall verhindern - und mehrere CSU-Politiker wie Generalsekretär Andreas Scheuer betonten dies auch am Dienstag. Man habe selbst sicher auch neue eigene Vorschläge, sagte er. Dieser Vorschlag von Nachforderungen war auch aus der CDU gekommen. Aber Vorrang habe jetzt nun einmal die Bildung einer Regierung, sagte Scheuer. Man habe mit dem Sondierungspapier eine Art “Vorvertrag”.

WIE STABIL WÄRE EINE REGIERUNG MIT DER SPD?

Für die Union endet das Problem nicht mit erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Denn zum einen haben die Groko-Gegner in der SPD angekündigt, nun für den Mitgliederentscheid mobil zu machen. “Wenn trotz des geschlossenen Votums des SPD-Vorstands nur 56 Prozent für Koalitionsverhandlungen stimmen, dann zeigt das den Vertrauensverlust der Führung”, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied am Sonntagabend. Deshalb gilt das Mitgliedervotum anders als noch vergangene Woche nun als echter möglicher Stolperstein auf dem Weg zur angestrebten Regierung.

Und selbst wenn es zur Bildung einer neuen Regierung mit der SPD käme, könnte es schwierig werden, schwant einigen CDU-Politikern. Eine geschwächte SPD-Führung glaube möglicherweise noch mehr als früher, gleichzeitig Regierung und Opposition spielen zu müssen, fürchtet man. Die SPD werde auf jeden Fall hart gegen die Union und Kanzlerin Merkel auftreten, ist derzeit die Erwartung in CDU und CSU. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach deshalb düster von einer völligen Zerrissenheit der SPD. “Ja, das ist eine schwere Hypothek”, sagte er auf die Frage, wie stabil denn eine Koalition aus CDU, CSU und SPD auf Bundesebene überhaupt sein könne. Die SPD müsse sich entscheiden, was sie wolle, forderte der CDU-Vize. Was geschieht, wenn sie dies nicht tut, sagte er nicht.

Merkel selbst hatte die SPD schon früher gemahnt, die Partei dürfe sich nicht über Verluste wundern, wenn sie ihre eigene Regierungsarbeit schlecht rede. Das Problem der CDU-Chefin: Geschadet hat dies bei den beiden großen Koalitionen unter ihrer Führung nicht nur der SPD, sondern eben auch der Union.

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