July 2, 2018 / 10:17 PM / 3 months ago

CDU und CSU beenden Asylstreit - Seehofer bleibt Innenminister

- von Andreas Rinke

Primeira-ministra alemã, Angela Merkel, e o ministro do Interior, Horst Seehofer, participam de evento no mês passado em Berlim 20/06/2018 REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - CDU und CSU haben am Montag nach stundenlangem Ringen ihren Streit in der Asylpolitik beigelegt.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Abend in Berlin, dass er deshalb Innenminister bleiben werde. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich sehr zufrieden mit der Einigung, bei der Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze gebaut werden sollen. Allerdings muss die SPD dem Kompromiss in dem am Abend tagenden Koalitionsausschuss noch zustimmen. Auch Österreich muss sich noch bereit erklären, Flüchtlinge zurückzunehmen, die in EU-Staaten registriert sind, mit denen Deutschland kein Rücknahmeabkommen hat.

CDU und CSU hatten die Regierung im Streit über angedrohte Zurückweisungen an der Grenze eines Bruchs gebracht. Nun wurde beschlossen, nationale Elemente mit einem Set an europäischen Absprachen zu verbinden. Ein neues “Grenzregime” an der deutsch-österreichischen Grenze solle sicherstellen, Asylbewerber, für denen Asylverfahren andere EU-Ländern zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Dafür sollen sogenannte Transitzentren eingeführt werden, aus denen solche Flüchtlinge dann zurück in die Einreisestaaten in die EU gebracht werden sollen. Die Rückführung in die Registrierungsländer soll aber auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen. Wo dies nicht möglich sei, wolle man mit Österreich eine Rücknahme erreichen, weil sie von dort nach Deutschland einreisen wollten, heißt es in dem Papier.

“Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten meinen Vorstellungen entspricht, erlaubt mir, das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterzuführen”, sagte Seehofer. Er sprach von einer sehr haltbaren Übereinkunft für die Zukunft.

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel äußerte sich ebenfalls sehr zufrieden. “Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist”, sagte Merkel.

“Wir haben mit der Vereinbarung ... die Asylwende geschafft”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Einigung. Damit sei “fast der Schlussstein zur Neuordnung der Asylpolitik” erreicht worden. Die CSU pochte vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober und die in Umfragen in Bayern zweistellige AfD auf härtere Beschlüsse und nationale Maßnahmen. Auch Blume betonte erneut, dass der Schutz an der nationalen Grenze beginne.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, dass CDU und CSU immer das gemeinsame Ziel gehabt hätten, die sogenannte Sekundärmigration, also das Weiterziehen von Asylbewerbern im Schengenraum, einzudämmen. Grundlage seien einerseits der sogenannte “Masterplan Migration” des Innenministers, die Beschlüsse des EU-Gipfels und andererseits bilaterale Abkommen.

UNION BEENDET TAGELANGEN STREIT

CDU und CSU hatten tagelang darüber gestritten, ob das Problem illegaler Einreisen mit einem nationalen Alleingang oder mit europäische abgestimmten Maßnahmen bekämpft werden sollte. Am Abend hatten dazu zwei achtköpfige Verhandlungsgruppen von CDU und CSU miteinander beraten, was als letzter Versuch einer Einigung betrachtet wurde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im CDU-Bundesvorstand am Morgen davor gewarnt, dass die Unionsparteien ohne eine Einigung “am Abgrund” stünden. Nach der Vereinbarung fuhren Merkel und Seehofer am Montagabend zum Koalitionsausschuss mit der SPD-Spitze ins Kanzleramt. Die SPD hatte 2015 noch Vorbehalte gegen die damals von der CSU vorgeschlagenen Transitzentren in Grenznähe. Nun sollen diese Zentren aber für eine wesentlich kleinere Personengruppe und nicht alle Flüchtlinge eingerichtet werden.

Seehofer hatte zuvor nach einer stundenlangen Sitzung der CSU in München in der Nacht zum Montag zunächst seinen Rücktritt angeboten, ihn aber auf Drängen anderer CSU-Politiker zunächst wieder zurückgenommen. Am Sonntagabend hatte sich der CDU-Bundesvorstand dagegen klar hinter Merkel und deren europäischen Ansatz gestellt. “Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner”, hieß es in einem Beschluss.

OPPOSITION UND SPD WARNTEN UNION

SPD und Opposition hatten sich vor der Einigung kritisch zum Unionsstreit geäußert. “Mein Optimismus war vorgestern größer”, sagte SPD-Chefin Nahles auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, dass CDU und CSU ihren Streit beenden könnten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU vor, mit ihren “testosterongesteuerten Egoismen” die Bundesregierung zu zerlegen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die CSU habe aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Sie zeige, dass sie zurzeit keine bürgerliche Partei sei, wenn sie mit Ultimaten und Drohgebärden arbeite.

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