July 3, 2018 / 5:12 AM / 5 months ago

Neue Hürden im Asylstreit - Bedenken in Österreich und SPD

- von Holger Hansen und Andreas Rinke und Hans-Edzard Busemann

German Chancellor Angela Merkel and Interior Minister Horst Seehofer arrive for a CDU/CSU fraction meeting in Berlin, Germany, July 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin/Wien (Reuters) - Nach der Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor den nächsten Hürden zur Überwindung des Asylstreits.

Österreich wertete am Dienstag die geplanten Transitzentren als nationale Maßnahme und drohte an, seine Südgrenze abzuschotten. Seehofer kündigte nach einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine baldige Reise nach Wien an. Sollten auch andere europäische Staaten dem Beispiel Österreichs folgen, wäre der Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen gefährdet, eine der zentralen Errungenschaften der EU. Am Dienstag war zudem zunächst offen, ob die SPD Transitzentren an Grenzen billigen würde, mit denen in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen.

Zur Klärung dieser Frage sollen am Abend die Spitzen von Union und SPD zusammenkommen. Am Dienstagmorgen berieten die Fraktionen von Union und SPD das weitere Vorgehen. Zahlreiche Unionspolitiker zeigten sich erleichtert, dass Seehofer seine Rücktrittsdrohung nach dem Kompromiss mit Merkel zurücknahm.

“Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will”, erklärte Kurz. Sollte diese so sein, werde Österreich insbesondere an seinen Südgrenzen Schutzmaßnahmen ergreifen. Betroffen wäre unter anderem der viel befahrene Brenner-Pass. “Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung”, forderte Kurz. Die deutschen Überlegungen bewiesen einmal mehr, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich sei.

Bedenken gab es auch in der SPD an dem Unions-Kompromiss. Zwar seien die Sozialdemokraten offen für den Einigungsvorschlag der Union, es gebe aber noch “erheblichen Beratungsbedarf”, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles nach der Fraktionssitzung. Die von der Union geforderten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze seien “nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe” wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016.

Die Idee der Transitzentren, die damals Transitzonen hießen, hatte die Union bereits 2015 entwickelt. Die SPD lehnte das vor drei Jahren als “Haftzonen” ab. CDU und CSU planten damals einen “Ausreise-Gewahrsam” für abgelehnte Asylbewerber von bis zu vier Jahren. Auch aus Sicht von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die damalige Lage nicht mit der heutigen vergleichbar. “Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge.” Weiter erklärte er: “Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.” Skeptisch zeigte sich Juso-Chef Kevin Kühnert. Die SPD habe sich gegen geschlossene Einrichtungen ausgesprochen. “Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken”, sagte er im RBB.

MERKEL UND SEEHOFER WOLLEN “NEUES GRENZREGIME”

Merkel und Seehofer hatten sich in einer Krisensitzung am Montagabend auf ein neues “Grenzregime” verständigt. Damit sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Asylbewerber an der Einreise gehindert werden, für deren Asylverfahren andere EU-Ländern zuständig sind. Dafür sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen solche Flüchtlinge dann zurück in die Einreisestaaten in der EU gebracht werden sollen. Die Rückführung in die Registrierungsländer soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen. Wo solche Abkommen nicht möglich sind, will die Union mit Österreich eine Rücknahme erreichen, weil sie von dort nach Deutschland einreisen wollten.

CSU-Chef Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abkommen mit Österreich gelingen kann. Er habe mit Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. “Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist”, sagte der Bundesinnenminister zu dem Telefonat.

ERLEICHTERUNG BEI CDU UND CSU ÜBER ASYLKOMPROMISS

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm dem Asylkompromiss mit großer Zustimmung zur Kenntnis, sagte Fraktionschef Volker Kauder nach der Sondersitzung der Fraktion. Aus der Union waren zunächst nur positive Stimmen zu hören. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, der Unionskompromiss sei “etwas Großes”. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring erklärte im Deutschlandfunk, er sei sich ziemlich sicher, dass nach dem Ergebnis keine Wunden blieben. Seehofer war zuletzt Merkel sehr hart angegangen. “Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist”, hatte er der “Süddeutschen Zeitung” unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Krisensitzung der Unionsspitzen gesagt.

Die Opposition reagierte mit Kritik auf den Unionskompromiss. Der sei “mit Sicherheit” nicht die erhofft große Lösung des Problems, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below