July 3, 2018 / 5:47 AM / 6 months ago

Nahles - SPD hat zu Unionseinigung noch viele Fragen

Andrea Nahles, head of the Social Democrats (SPD), speaks in front of German Finance Minister and vice-chancellor Olaf Scholz and Chancellor Angela Merkel during a German lower house of parliament Bundestag session in Berlin, Germany, June 28, 2018. REUTERS/Christian Mang

Berlin (Reuters) - Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf.

Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss “heute nur andiskutiert” werden können, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach dem Treffen im Kanzleramt. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten. Man werde sich daher am Dienstagabend um 18.00 Uhr erneut im Kanzleramt treffen. Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. Man sei nun wieder auf der Ebene der Sacharbeit, was die SPD in den vergangenen Wochen schmerzlich vermisst habe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz sagte: “Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache”.

Nahles sagte, nach dem Verständnis der SPD sehe der Vorschlag so aus wie ein Verfahren für eine kleinere Gruppe. Es solle offenbar analog zum Flughafenverfahren abgewickelt werden. Die Details würden nun im Laufe des Tages mit den Fachleuten und in den Gremien der Partei erörtert. “Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen”, sagte Nahles.

CDU und CSU hatten am Montagabend nach stundenlangem Ringen ihren Streit in der Asylpolitik beigelegt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Berlin, dass er deshalb Innenminister bleiben werde. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich sehr zufrieden mit der Einigung, bei der Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze gebaut werden sollen.

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