November 25, 2019 / 8:40 AM / in 12 days

Keine Nachverhandlungen - Union positioniert sich für SPD-Parteitag

- von Andreas Rinke

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Leipzig (Reuters) - Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag - auch in der großen Koalition.

Als die CDU-Delegierten am Samstag nach dem Bundesparteitag in Leipzig nach Hause fuhren, schwang bei den meisten die Unsicherheit mit, was nun auf dem SPD-Parteitag am 6. Dezember passieren wird. Denn so wichtig das Leipziger Treffen für die Selbstfindung der CDU gewesen sein mag: Ob die Koalition bis 2021 bestehen bleibt, wird vor allem aufseiten der Sozialdemokraten entschieden - erst mit der Auswahl des neuen SPD-Führungsduos und dann mit dem Parteitag in Berlin.

Dieser Umstand prägte auch die zweitägige Debatte in der CDU und sorgt für Unsicherheit. Denn so richtig weiß keiner in der Union, was auf sie zukommt. “Aber gut wird es auf keinen Fall”, unkte ein Mitglied des Bundesvorstandes. “Die Unruhe in der SPD wird bleiben”, lautete die übereinstimmende Meinung unter den Delegierten. Da die Zusammenarbeit mit der SPD schon jetzt von vielen in der Union als quälend empfunden wird, wurde in Leipzig bereits kräftig gestritten, wie CDU und CSU nach dem 6. Dezember reagieren sollten. Das warnende Signal der CDU-Spitze Richtung SPD lautet: Setzt nicht auf eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages.

OPTION EINS - DAS DUO SCHOLZ/GEYWITZ GEWINNT

Während im Regierungsteil der Union eigentlich alle auf einen Sieg von Finanzminister Olaf Scholz und seiner Partnerin Klara Geywitz bei der SPD-Wahl setzen, war die Stimmung in Leipzig viel skeptischer. Viele CDU-Delegierte etwa aus Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen und Hessen berichteten, dass ihre sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dort den Vizekanzler sehr viel negativer sähen.

Sollten Scholz und Geywitz gewinnen, richtet man sich in der CDU darauf ein, dass er einen Preis für seinen Sieg wird zahlen müssen. “Entweder beschließt der SPD-Parteitag eine Reihe von zusätzlichen Forderungen, die er in der großen Koalition erfüllen soll”, lautet die einhellige Erwartung. “Oder aber Scholz wird von sich aus versuchen, seine Kritiker mit dem Versprechen zu überzeugen, mehr aus der Union herauszuholen”, analysiert einer der CDU-Strategen.

OPTION ZWEI - DAS DUO ESKEN/WALTER-BORJANS SIEGT

Falls das zweite Duo mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans gewinnen sollte, wird eine andere Dynamik erwartet - aber letztlich dasselbe Ergebnis. Fast alle der befragten CDU-Delegierten in Leipzig rechnet nicht damit, dass die Koalition bricht. Vielmehr wird erwartet, dass das neue SPD-Duo dann versuchen wird, härter mit der Union zu verhandeln. Ein rascher Ausstieg der SPD aus der Koalition wird auch bei einem Sieg von Esken und Walter-Borjans als eher unwahrscheinlich angesehen. Denn das Verlassen einer Koalition etwa mit einem Rückzug der SPD-Minister aus dem Kabinett wird unisono als schwierig bis unmöglich erachtet.

SOLL NACHVERHANDELT WERDEN?

Also richten sich viele eher auf Nachforderungen der SPD an den Koalitionspartner ein. Und hier ist durchaus umstritten, wie CDU und CSU reagieren sollten. Der Vorsitzende der Mittelstandvereinigung, Carsten Linnemann, fordert eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages. Angesichts düsterer Konjunktur-Vorhersagen “müssen wir den Koalitionsvertrag aktualisieren und brauchen ein Update”, sagte er zu Phoenix.

Dem widersprachen aber nicht nur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak entschieden. “Die Legislaturperiode geht regulär bis 2021. Wir Christdemokraten fühlen uns dem gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag verpflichtet”, betonte auch die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner gegenüber Reuters. “Wir haben zunächst Bedarf, das umzusetzen, was wir an Verbesserungen zum Wohle der Bürger bereits vereinbart haben. Viele Aufgaben sind erledigt, aber längst noch nicht alle.” Das Zauberwort heiße “Verlässlichkeit”. Erwähnt wurden in Leipzig etwa die großen Pakete zum Klimaschutz und zur Rente.

Dennoch könnten beide Seiten ein Interesse daran haben, noch ein paar Projekte bis 2021 draufzusatteln - nun kündigt die CDU an, dass auch sie Nachforderungen an die SPD habe. “Wenn die SPD nachverhandeln will, sollte sie wissen, dass das keine Einbahnstraße wird”, betont Landwirtschaftsministerin Klöckner. Und CSU-Chef Söder deutete als Gast in Leipzig schon an, was die Union beispielsweise auf den Tisch legen könnte: Eine Unternehmenssteuerreform müsse 2020 angesichts der schwächelnden Konjunktur ohnehin kommen. Auch über die völlige Abschaffung des Soli könne man je erneut reden. Spekuliert wurde in Leipzig auch, ob die drei Parteien nicht die Chance nutzen könnten, jeweils einen Minister auszutauschen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below