February 25, 2018 / 10:45 AM / 10 months ago

Merkel-Kritiker Spahn soll Gesundheitsminister werden

- von Thorsten Severin und Andreas Rinke

Chancellor Angela Merkel talks to Jens Spahn during debate at the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihren prominentesten parteiinternen Kritiker Jens Spahn zum neuer Gesundheitsminister ernennen.

Das hieß es in Parteikreisen am Sonntag in Berlin. Darüber hinaus gilt als sicher, dass auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Peter Altmaier wieder zur Ministerriege der angestrebten großen Koalition gehören werden - Altmaier aber als Wirtschaftsminister. “Ich hoffe mal darauf, weil er ein besonderes Gespür als Saarländer für die Sorgen eines Industrielandes hat”, sagte CDU-Vize Armin Laschet am Sonntag im Deutschlandfunk, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt.

Merkel will dem CDU-Präsidium am Nachmittag die Liste mit den sechs Ministern der CDU präsentieren und die Namen anschließend öffentlich bekanntgeben. Auf einem Sonderparteitag am Montag soll dann die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD und zur neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fallen. “Das ist sicher eine derer, die einmal die Nachfolge übernehmen können”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet. “Wenn das so ist, finde ich das auch eine gute Idee.”

PERSONALIE SPAHN IM ZENTRUM

Am meisten Diskussionen hatte es in den vergangenen Tagen um die Frage gegeben, ob Merkel auch das Präsidiumsmitglied Spahn ins Kabinett beruft. Spahn war mehrere Jahre gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und handelte 2013 gemeinsam mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach das Gesundheitskapitel im Koalitionsvertrag aus. 2014 hatte der nordrhein-westfälische Politiker eine Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe um den Präsidiumsposten gewonnen, dessen Ressort er nun übernehmen soll. Seit 2015 ist Spahn parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Der aus dem Münsterland stammende Politiker fiel mehrfach mit Kritik an Merkel auf. Unter anderem forderte er eine härtere Flüchtlingspolitik und ein konservativeres Profil der Partei. Merkel hofft mit der Ernennung Spahns offenbar, einen ihrer profiliertesten Kritiker einbinden zu können und zugleich den konservativen Flügel zu befrieden. Laschet sprach davon, dass die ganze Breite der Partei präsentiert werden müsse.

Als sicher gelte auch, dass die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner neue Landwirtschaftsministerin werde, schrieb “Bild”. Die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz solle das Amt der Staatsministerin für Integration im Kanzleramt übernehmen. Auch sie war als Gesundheitsministerin gehandelt worden. Der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, könnte als Nachfolger von Altmaier Chef des Kanzleramts werden. Fraglich ist laut “Bild” noch, wer das Bildungsministerium übernimmt. Hierfür war im Vorfeld Gröhe gehandelt worden. Dieser könnte laut “Bild” nun jedoch leer ausgehen.

GÜNTHER: DAS KONSERVATIVE KÖNNTE STÄRKER HERVORTRETEN

Die Personalentscheidungen werden parteiintern auch als Teil der Debatten über den künftigen Kurs der CDU gewertet. Führende Politiker von CDU und CSU forderten am Wochenende erneut eine konservativere Ausrichtung, um klassische Wähler für die Union zurückzugewinnen. “Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten”, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er hatte allerdings in Interviews zuvor vor einem Rechtsruck gewarnt. Druck kommt vor allem aus der CSU: “Das Konservative ist von jeher ein Markenkern der Unionsparteien und damit identitätsstiftend, und das muss auch so bleiben”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Passauer Neuen Presse”. CDU und CSU müssten gemeinsam “die Breite des bürgerlichen Wählerspektrums abdecken, verloren gegangene Wähler zurückholen und so die AfD überflüssig machen”. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Union werde nur stärker werden, wenn sie sich wieder mehr um ihre klassischen Wähler kümmere. Dazu zählte er “Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten”.

Dagegen warnten die CDU-Vizechefs Volker Bouffier und Armin Laschet davor, die Union nach rechts zu öffnen, um unzufriedene Wähler einzusammeln. “Die CDU ist keine Sammlungsbewegung”, sagte Bouffier dem “Focus”. Als “einzig verbliebene Volkspartei” finde sie ihre Wähler “in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon”. Laschet sprach sich gegen eine Strategie aus, Wähler um den Preis einer Kursverschiebung nach rechts gewinnen zu wollen.

Merkel habe lange mit der Strategie der Entpolarisierung Erfolg gehabt, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen der Nachrichtenagentur Reuters. “Jetzt kommt der Polarisierungsdruck von außen auf uns zu”, fügte er hinzu. Die Verunsicherung durch Terrorismus, Migration und Digitalisierung nähme in allen westlichen Demokratien zu. Deshalb müsse die Politik auf Ängste eingehen und in Deutschland auf die Unterscheidbarkeit zwischen Volksparteien für Wähler achten. “Frau Merkel kann sich schon anpassen an die neue Situation”, sagte er.

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