June 3, 2019 / 3:00 PM / 3 months ago

Unions-Fraktionschefs fordern Tempo bei Grundrente und Soli-Abbau

Ralph Brinkhaus, Bundestag's CDU parliamentary group leader, arrives to give a statement at the party headquarters in Berlin, Germany June 2, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Weimar/Berlin (Reuters) - Die Unions-Fraktionschefs fordern von der Bundesregierung, bis Sommer die Einführung einer Grundrente und den Soli-Abbau auf den Weg zu bringen.

“Die Einführung der zugesagten Grundrente und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als eine substanzielle Steuererleichterung sind für die Bürger erstrangige Gradmesser der Koalitionsvertragstreue”, heißt es in einer am Montag in Weimar von den Fraktionschefs von CDU und CSU verabschiedeten Erklärung. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel, die an dem Treffen teilnahm, als auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring stellten sich hinter die Forderung.

In der Erklärung heißt es, dass die Koalitionspartner die Reformen, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, umsetzen sollten. Jede Seite könne darüber hinausgehende Forderungen aufstellen. Dies dürfe die Umsetzung der Reformen aber nicht blockieren. Hintergrund ist, dass die SPD anders als vereinbart auf einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung besteht. Merkel lehnte dies am Montag erneut ab. Die Union wiederum will über die im Koalitionsvertrag hinausgehende 90-prozentige Abschaffung des Soli hinausgehen, was die SPD ablehnt. Mit Finanzminister Olaf Scholz gebe es eine “ganz klare Absprache”, die Gesetze demnächst einzubringen, sagte Merkel. “Da bin ich sehr optimistisch.”

In der Erklärung wird zudem die Umsetzung der beim Kohleausstieg beschlossenen Hilfen gefordert sowie Modellprojekte für den Osten beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und Standorte für künstliche Intelligenz in den neuen Bundesländern. Im Herbst sind in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen. Die AfD war bei der Europawahl sowohl in Sachsen als auch Brandenburg stärkste Partei.

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