January 30, 2020 / 1:30 PM / 18 days ago

Union sieht freie Bahn für Unternehmenssteuerreform

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Koalitionsausschuss fest mit der Zustimmung der SPD zu einer Unternehmenssteuerreform.

Christian Social Union (CSU) parliamentary group leader Alexander Dobrindt gives a statement during a CSU party meeting at "Kloster Seeon" in Seeon, Germany, January 7, 2020. REUTERS/Michaela Rehle

“Wir haben gestern eine feste Vereinbarung getroffen, dass wir bis zum 8. März einen Vorschlag unterbreiten können, wie man im Bereich der gleichen Besteuerung der Personen- und Kapitalgesellschaften eine Lösung vorstellt”, sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Damit sei verbunden, die Reform auch noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wirtschaftsverbände dringen seit langem auf eine Reform. Eine Entlastung der Personengesellschaften wäre ein erster Schritt. Nur etwa 20 Prozent der rund 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland sind Kapitalgesellschaften, für die der niedrigere Steuersatz der Körperschaftsteuer gilt.

“Ich bin da absolut zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner da eine Lösung finden werden”, betonte Dobrindt. Andere Unionspolitiker äußerten sich zurückhaltender. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem “wichtigen Zeichen”, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Personengesellschaften stärken wolle. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte eine gleiche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften.

HOHE UNTERSCHIEDE IN DER BESTEUERUNG

Die Union dringt seit Monaten auf eine Reform der Unternehmenssteuern und verweist auf sinkende Steuersätze in den USA, Frankreich und Großbritannien. Die SPD hatte bisher als Gegenfinanzierung auf eine gleichzeitige Anhebung des Spitzensteuersatzes bestanden. In dem Beschluss heißt es nun, es solle beraten werden, “wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften”. Für Personengesellschaften gilt die Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz inklusive Reichensteuer von 45 Prozent. Für Kapitalgesellschaften summieren sich Körperschaftsteuer (15 Prozent) und Gewerbesteuern auf etwa 30 Prozent. Ein Wahlrecht bei der Besteuerung könnte nach Einschätzungen aus der Regierung Mindereinnahmen von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stuft Deutschland als “Hochsteuerland” ein: Mit einer nominalen Ertragsteuerbelastung von 31,7 Prozent für Kapitalgesellschaften liege Deutschland im OECD-Vergleich mittlerweile auf Platz eins. Für Personengesellschaften kommt der BDI in eigenen Berechnungen auf eine Belastung von etwa 38 Prozent.

KOALITIONSSPITZEN BESCHLIESSEN MASSNAHMENPAKET

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen im Kanzleramt in der Nacht zum Donnerstag zudem ein Maßnahmenset, mit dem der Staat den Strukturwandel etwa in der Autoindustrie, aber auch der Landwirtschaft abfedern will. Dazu gehören die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld leichter auf 24 Monate ausweiten zu können, wie auch verbesserte Abschreibungsregeln für digitale Investitionen. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, Computer, sonstige Hardware, aber auch Software schneller zu ersetzen. Die Landwirte bekommen über vier Jahre verteilt laut CSU-Chef Markus Söder eine “Bauernmilliarde”, mit der sie sich auf strengere Umweltschutzauflagen einstellen können.

Die Union habe nach dem Treffen den Eindruck, dass für die SPD-Spitze die Idee eines vorzeitigen Groko-Endes “nicht mehr auf der Tagesordnung steht”, sagte Dobrindt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Bundesregierung fehle “offensichtlich der Wille und die Kraft, notwendige Reformen anzupacken”. Weder bei der Grundrente, noch beim Mindestlohn oder einem Investitionspaket sei man vorangekommen.

FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel bemängelten zudem die Unverbindlichkeit der Steuer-Vereinbarung. Dobrindt hielt dagegen, dass man sich mit der SPD über die Reform einig sei. Bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 8. März soll eine Arbeitsgruppe zudem konkrete Vorschläge machen, wo es wegen der Haushaltsüberschüsse 2019 zusätzliche Investitionen und Entlastungen geben könne, sagte der CSU-Politiker. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) solle bis dahin klarmachen, wie viel Geld für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung stehe. Aus Sicht der Union ergäben sich aus dem Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro durchaus Spielräume, sagte Dobrindt.

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