February 2, 2018 / 3:58 PM / a year ago

Union und SPD wollen Verfassungsschutz stärken

The sign of Germany's Bundesamt fuer Verfassungsschutz (BfV), the domestic intelligence service of the Federal Republic of Germany, is pictured at its headquarters in Cologne October 31, 2014. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen den Bundesverfassungsschutz stärken.

Die Behörde solle ihre Steuerungsfunktion bei Fällen von Islamismus sowie bei länderübergreifendem Extremismus verstärkt wahrnehmen, heißt es im Entwurf zum Koalitionsvertrag der Innenexperten, der Reuters am Freitag vorlag. Dies gelte auch in solchen Fällen, in denen es nicht unmittelbar um die Vorbereitung von Gewalttaten gehe. Begleitet werden solle diese Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes durch eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.

Der Inlandsgeheimdienst besteht aus dem in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einer Vielzahl von Landesämtern, die weitgehend selbstständig arbeiten. In der Vergangenheit war die mangelnde Kooperation der Behörden immer wieder für Versäumnisse im Kampf gegen den Extremismus verantwortlich gemacht worden, etwa im Fall der rechtsextremen Gruppe NSU, die in Deutschland neun Migranten ermordet haben soll. In diesem Zusammenhang waren auch Forderungen nach einem stärkeren Durchgriffsrecht des Bundesverfassungsschutzes auf die materiell und personell deutlich schlechter ausgestatteten Landesbehörden laut geworden.

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