January 10, 2018 / 10:33 AM / 8 months ago

Union und SPD sehen "harte Brocken" auf der Zielgeraden

- von Andreas Rinke und Markus Wacket und Holger Hansen

Exhaust emissions are measured in a diesel-engined car in Eichenau, Germany July 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - CDU, CSU und SPD rüsten sich für den entscheidenden Tag der Groko-Sondierung. “Morgen ist der Zieleinlauf. Wir sind nur auf der Zielgeraden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, für die drei verhandelnde Parteien am Mittwochabend in Berlin. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die wirklich harten Konflikte erst am Donnerstag angepackt werden und dass es dann auch um die Frage der Finanzierbarkeit geht. Einen Bericht, dass sich die Ausgabenwünsche der Fachpolitiker der drei Parteien bereits auf mehr als 100 Milliarden Euro summierten, wollte er nicht bestätigen.

Am vierten Verhandlungstag kamen am Nachmittag die Finanzexperten zusammen, um über die Kosten der bisher erzielten Einigungen der Fachpolitiker zu beraten. Bisher war man von einem zusätzlichen Finanzspielraum bis 2021 von 45 Milliarden Euro ausgegangen. CDU, CSU und SPD seien sich auch einig, bei einer “soliden Haushaltspolitik” zu bleiben, sagte Grosse-Brömer. Deshalb müssten nun alle Wünsche auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden. Dabei werde es harte Verhandlungen geben, weil alle Parteien sowohl das Wohl des Landes als auch ihre eigenen Parteiprogramme im Auge hätten. Man stehe vor “dicken Brocken”, denn “jede Partei hat ein Interesse, das umzusetzen in Sondierungen, was letztlich Teil des politischen Programms war”.

Entscheidende Streitpunkte des letzten Sondierungstages werden am Freitag die Europapolitik, die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einstieg in eine Bürgerversicherung sowie die von der Union verlangte Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus sein.

Weder die Union noch die SPD können laut einer neuen Umfrage von den Gesprächen profitieren. In einer Insa-Erhebung für “Bild” verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31,5 Prozent. Die SPD verharrt bei 19,5 Prozent. In Bayern, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden, landete die CSU nach einer Umfrage von Infratest Dimap für den Bayerischen Rundfunk bei 40, die SPD bei 16 Prozent.

UNION UND SPD WOLLEN AUTOKONZERNE BEI DIESEL FORDERN

Am Mittwoch wurden einige weitere Teileinigungen bekannt. Nach Informationen von Reuters wollen Union und SPD die Autoindustrie stärker in die Pflicht nehmen und weitere Verbesserungen an älteren Diesel-Motoren durchsetzen. Zur Luftreinhaltung bedürfe es eines Bündels von Maßnahmen, mit “effizienteren und saubereren Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen”, heißt es im Papier der Fachgruppe Verkehr, das Reuters vorlag.

Zudem sollten die E-Mobilität und der Schienenverkehr gefördert, Fahrverbote aber vermieden werden. Geplant ist auch ein deutsch-französisches Zentrum für die Entwicklung der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz. Dies gilt an Signal an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit möchte.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind viele Knackpunkte aber noch nicht geklärt worden. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen soll am Ende ein gemeinsames Papier entstehen, das aber auf keinen Fall so lang sein soll wie bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit mehr als 60 Seiten.

Bisher halten sich die meisten beteiligten Politiker weitgehend an das von den Parteiführungen verordnete Schweigen. Ergebnisse sollen erst am Ende, wahrscheinlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag präsentiert werden. Damit wollen die Groko-Sondierer die Fehler der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen vermeiden, als immer wieder neue öffentlich gemachte Zwischenstände für Aufregung in den Verhandlungen sorgten. Die Parteichefs hatten am Dienstagabend nochmals um Vertraulichkeit gebeten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wies den SPD-Vorwurf von Indiskretionen zurück. Wenn er berichte, dass man sich verstehe, “empfinde ich das als koalitions- und als sondierungsfreundlich”, sagte er beim Eintreffen am Sondierungsort. “Und wenn’s gut läuft, sollte man das auch sagen.” Hintergrund ist, dass am Dienstag bekannt wurde, dass Union und SPD von den Klimaschutzzielen 2020 abrücken wollen.

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