January 12, 2018 / 9:36 AM / 11 days ago

Union und SPD wollen Rekord-Investitionen für Verkehr fortführen

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen die Rekordinvestitionen in den Verkehrssektor in den nächsten Jahren mindestens beibehalten.

Damit die Mittel auch zügig eingesetzt werden könnten, werde ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz beschlossen, heißt es im vorläufigen Beschluss-Papier der Koalitions-Sondierer, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Die Bundesmittel für die Kommunen sollten erhöht werden und regelmäßig steigen. Die Zielmarke von einer Milliarde Euro jährlich, die die Fachgruppe festgelegt hatte, findet sich allerdings nicht mehr im Abschlusspapier.

Fahrverbote für Diesel-Besitzer wollen Union und SPD vermeiden. Stattdessen sei ein Bündel von Maßnahmen geplant, dass effizientere und saubere Motoren zum Ziel habe, inklusive Nachrüstungen der Bestandsflotte.

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