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Grüne beanspruchen derzeit doch keinen Vize-Kanzler
23. Oktober 2017 / 07:34 / in einem Monat

Grüne beanspruchen derzeit doch keinen Vize-Kanzler

Berlin (Reuters) - Die Grünen beanspruchen entgegen früheren Angaben derzeit doch keinen Vize-Kanzler-Posten.

The leaders of Germany's Greens Party, Cem Oezdemir and Katrin Goering-Eckardt talk to the media as they arrive at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Zurzeit sei man in Sondierungen, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin: “Insofern geht es zum gegenwärtigen Zeitpunkt um keinerlei Posten.” Zuvor hatte Co-Chefin Simone Peter allerdings erklärt: “Wenn es um die Aufteilung der Positionen geht, ist die Vizekanzlerschaft natürlich zentral.” Sie fügte hinzu: “Wenn es zwei Partner gibt, dann gibt es zwei Funktionen, nämlich Kanzlerin und Vizekanzler. Und wenn es drei gibt, macht es Sinn, dass es noch einen Vize-Kanzler mehr gibt.”

Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hatte in der “Bild”-Zeitung den Eindruck erweckt, die Grünen forderten in einer Jamaika-Koalition die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzlerpostens. Seine Partei müsse in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit mit koordinieren, forderte er. “Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.”

Die Liberalen beanspruchen den Posten des stellvertretenden Regierungschefs. Die Grünen wären in einer Jamaika-Koalition der kleinste Partner und müssten damit rechnen, dass ein einziger Stellvertreter-Posten an die Liberalen fiele. Das Grundgesetz (Artikel 69) sieht nur einen Vize-Kanzler-Posten vor.

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammengetroffen. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt und inhaltliche Themen besprochen werden. Dabei geht zunächst um das Streitthema Finanzen.

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