April 26, 2018 / 8:40 AM / 3 months ago

Frauen-Union - Keine Wahlrechtsreform ohne Frauenförderung

Berlin (Reuters) - Eine Wahlrechtsreform muss nach Ansicht der CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz unbedingt auch für einen höheren Frauenanteil im Bundestag sorgen.

German Defence Minister Ursula von der Leyen, Parliamentary State Secretary at the Chancellery for Digitalization Dorothee Baer and Minister for Migration, Refugees and Integration Annette Widmann-Mauz arrive at German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im deutschen Bundestag über keine Änderung des Wahlrechts reden sollten, ohne dass wir auch die Frage, wie wir eine bessere Beteiligung von Frauen an Mandaten erreichen, diskutieren”, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview. “Da kann die Wahlkampfkostenerstattung ein gutes Instrument sein.” Hintergrund ist, dass der Frauenanteil im Bundestag derzeit mit 31 Prozent so niedrig ist wie seit 2002 nicht mehr.

Widmann-Mauz räumte ein, dass dies auch daran liege, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl fast alle Direktmandate gewonnen haben und die meisten Direktkandidaten Männer waren. Die Union habe deshalb einen “strukturellen Nachteil” gegenüber anderen Parteien, die ihre Mandate aus Listen bezögen, auf denen meist Frauenquoten gelten. “Deshalb müssen wir auch Wahlrechtsthemen miteinander diskutieren, um am Ende zu einer wirklichen Gleichberechtigung und Gleichstellung auch in Mandaten und in unseren Parlamenten zu kommen.” Man müsse sich Wege anderer Länder anschauen und etwa das französische Paritätsgesetz und mögliche Übertragbarkeiten auf Deutschland prüfen. Dies hatte bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht. Parteien müssten ihr eigenes Aufstellungsverhalten ändern, forderte die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt. “Wir dürfen hier nicht stehen bleiben.”

Wegen der Größe des Bundestages steht eine Wahlrechtsreform an. Das in Frankreich seit 2002 geltende Paritätsgesetz sieht eine paritätische Besetzung der Wahllisten vor. Bei Abweichungen können nachträglich staatliche Zuwendungen gekürzt werden.

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