January 22, 2018 / 6:03 AM / 9 months ago

Altmaier sieht gute Basis für Koalitionsverhandlungen

Berlin (Reuters) - CDU und SPD sehen im SPD-Ja zu Koalitionsverhandlungen trotz der nur knappen Mehrheit auf dem Parteitag der Sozialdemokraten eine gute Grundlage für die anstehenden Gespräche.

Head of the Federal Chancellery Peter Altmaier leaves talks to discuss forming a government with the German Social Democratic Party (SPD) in Berlin, Germany, January 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

SPD-Chef Martin Schulz fühlt sich dennoch gestärkt, wie er in der ARD-Sendung Anne Will am Sonntag sagte. “Das glaube ich schon”, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) sieht die SPD-Mehrheit, auch wenn sie mit rund 56 Prozent relativ klein ausfiel, als eine gute und tragfähige Basis für die anstehenden Verhandlungen.

Allerdings deuten sich schwierige Verhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU an, die schon kurzfristig beginnen sollen. “Wir werden (...) hart verhandeln”, kündigte der CDU-Politiker Altmaier an. Kritik an dem Sondierungsergebnis begegnete er mit dem Hinweis, die seien ein “Geben und Nehmen” gewesen. Im Übrigen lehnt es Altmaier ab, zu sagen, ob und wo die Union in den Koalitionsverhandlungen auf die noch offenen Wünsche der SPD eingehen könnte. “Wir sind jedenfalls nicht diejenigen, die das Paket aufschnüren”, sagte er mit Blick auf die Sondierungsvereinbarung. Die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel mitten in der Legislaturperiode ihren Amtsessel räumen könnte, konterte er mit dem Hinweis, dass Merkel im Wahlkampf gesagt habe, sie stehe für weitere vier Jahre zur Verfügung.

Schulz dagegen unterstrich: “Sondieren heißt ausloten”. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen begännen erst jetzt. Wenn Unionspolitiker jetzt so täten, als könne man nicht über die Sondierungsergebnisse hinauskommen, dann sei das “schlicht falsch”. Allerdings werde die SPD sicherlich nicht alles durchsetzen können, was sie sich wünsche. Er könne sich aber zum Beispiel kaum ein Ergebnis vorstellen, ohne das eine Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge darin enthalten sei. Die SPD werde es kaum akzeptieren, dass keine solche Härtefallregelung komme. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Koalitionsbildung an solch einer humanitären Frage scheitern. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, wisse er nicht, warum man überhaupt koalieren sollte. Er sei daher “relativ sicher”, dass man hier einen Weg finden werde zwischen CDU, CSU und SPD.

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