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Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung
November 22, 2017 / 7:04 AM / in 20 days

Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen einer langen Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung.

Siemens CEO Joe Kaeser arrives for the company's annual news conference in Munich, Germany, November 9, 2017. REUTERS/Michael Dalder

“Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem “Handelsblatt” vom Mittwoch. “Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben.” Die Wirtschaft stelle sich jetzt darauf ein, dass sich die Phase der politischen Unwägbarkeiten noch bis ins nächste Jahr hinziehen könne.

Auch Industriepräsident Dieter Kempf mahnte ein schnelles Vorankommen an. “Wir können Europas und Deutschlands Zukunft nur mit einer handlungsfähigen Bundesregierung gestalten. Je länger die Regierungsbildung nun dauert, desto größer wird die Ungeduld unserer Unternehmen”, sagte er derselben Zeitung. Zugleich warnte der Chef des Industrieverbands BDI, der Unwille zu gemeinschaftlichem Regieren führe auf vielen Feldern zu einem politischen Vakuum. “Das ist schädlich für unser Land und für die Wirtschaft.”

Siemens-Chef Joe Kaeser sprach sich gegen Neuwahlen aus. Denn das Ergebnis würde in der Hauptsache nichts ändern, sagte er der Zeitung “Die Welt”. Mit Blick auf die FPD, die die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen platzen ließ, sagte Kaeser, “wenn jemand nicht regieren will, muss man ihn nicht wählen”, könnte die Überlegung vieler Menschen sein. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer blickt dagegen trotz heftiger Kritik an ihrer Partei optimistisch auf mögliche Neuwahlen. “Wir haben Rückgrat gezeigt, und diese konsequente Haltung wird sich in eventuellen Neuwahlen auszahlen”, sagte sie dem “Handelsblatt”.

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