December 26, 2017 / 8:41 AM / 7 months ago

Schleppende Regierungsbildung schürt Sorgen in der Wirtschaft

Berlin (Reuters) - Die schleppende Regierungsbildung sorgt zunehmend für Verunsicherung in der Wirtschaft.

The Reichstag building, seat of the Bundestag, is seen in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die wichtigsten Verbände erwarten zwar eine Fortsetzung des kräftigen Wachstums im kommenden Jahr. In der traditionellen Reuters-Umfrage zum Jahreswechsel warnen die Verbandspräsidenten zugleich aber, dass durch den politischen Stillstand wichtige Weichenstellungen für die Zukunft verpasst werden.

“Für die Betriebe verlängert diese Hängepartie die Ungewissheit”, bemängelte etwa Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. “Wir wissen nicht, in welche Richtung es bei Steuern, Sozialabgaben, bei Digitalisierungsinvestitionen oder in Sachen Europa geht: Ziel und Streckenzustand unbekannt.” Wollseifers Kollege Dieter Kempf vom Industrieverband BDI ergänzte: “Die negativen Folgen liegen vor allen in den vergebenen Chancen. Unsere Exportnation Deutschland muss rasch wetterfest gemacht werden.”

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte, Deutschland brauche rasch eine handlungsfähige Regierung. “Internationale Entscheidungen mit Auswirkungen auf unsere Wirtschaft warten nicht, bis unsere Politik aus der Reha kommend wieder in die Arbeit einsteigt”, mahnte Kramer. Kollege Holger Bingmann vom Außenhandelsverband BGA beklagte: “Faktisch hat die Politik ihr aktives Handeln ja bereits im Sommer eingestellt.” Nachdem sich Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl im September nicht auf eine sogenannte Jamaika-Koalition verständigen konnten, wollen Union und SPD im Januar Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, plädierte aber für Gelassenheit. Bislang sieht er keine negativen Folgen der langen Regierungsbildung. “Einige Monate hält die deutsche Wirtschaft politische Unsicherheit noch aus, wenn danach für zumindest einige Jahre die Richtung verlässlich und investitionsfördernd ist”, führte Schweitzer aus.

HAUPTSORGE FACHKRÄFTEMANGEL

“Die mit Abstand größte Sorge der deutschen Wirtschaft ist der Fachkräftemangel”, unterstrich er. Dadurch könnten Aufträge oft nur verzögert abgearbeitet werden, und Investitionen blieben aus. Dem müsse mit einer umfassenden Strategie entgegengewirkt werden. Dazu gehören nach Schweitzers Worten eine individuelle Förderung von Langzeitarbeitslosen, flächendeckende Ganztagesbetreuung für Kinder sowie eine gezielte Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit. “Nötig ist ein Einwanderungsgesetz”, machte auch Wollseifer deutlich.

Handlungsbedarf sehen die Verbände außerdem bei den steuerlichen und sonstigen Finanzbelastungen für Firmen, nicht zuletzt wegen der anstehenden massiven Steuererleichterungen in den USA. “Eine zukunftsfähige Steuerstrukturreform muss her, die unser Land für den härteren Steuerwettbewerb rüstet”, verlangte BDI-Präsident Kempf. Kramer und Wollseifer warnten ferner, die “rote Linie” von 40 Prozent bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu überschreiten. Überdies halten die Verbandspräsidenten mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten für nötig. Kramer empfahl, einen “Schlussstrich unter unser Arbeitszeitgesetz aus der industriellen Gründerzeit” zu ziehen.

FORTSETZUNG DES WACHSTUMSKURSES

Die Konjunkturaussichten sehen alle Verbandspräsidenten optimistisch. “Die deutsche Wirtschaft brummt”, betonte Kramer. Seiner Einschätzung zufolge dürfte das Wachstum 2018 wieder deutlich über zwei Prozent liegen und die tariflichen Grundgehälter werden um zwei bis drei Prozent steigen. Kempf verwies darauf, dass in der Industrie die Kapazitätsauslastung so hoch wie seit neun Jahren nicht mehr sei. Für das Handwerk rechnet Wollseifer nach einem voraussichtlichen Umsatzplus von dreieinhalb Prozent 2017 für das kommende Jahr mit einem Anstieg von etwa drei Prozent. Zu den Perspektiven des Groß- und Außenhandels äußerte sich BGA-Präsident Bingmann zuversichtlich, selbst wenn es hier einzelne Stimmungseintrübungen gebe.

Seit mehr als zehn Jahren befragt die Nachrichtenagentur Reuters zum Jahreswechsel die Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und des BGA.

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