January 31, 2018 / 4:04 PM / 7 months ago

Groko-Unterhändler wollen Sozialbeitrag bei 40 Prozent deckeln

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftspolitiker von Union und SPD wollen die Sozialausgaben bis 2021 deckeln.

“Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren”, heißt es in einem abgestimmten Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft vom Dienstagabend, das Reuters vorliegt. Bereits bekanntwurde, dass der Rentenbeitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen soll.

Die Wirtschaftspolitiker verweisen in ihrem 14-seitigen Papier auf die Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft der Wirtschaft. “Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen”, heißt es in dem Papier. Geplant ist demnach eine bessere Absetzbarkeit (Afa). “Mit einer Digi-Afa (Sonder-Afa) für alle Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, werden wir finanzielle Anreize setzen für den Umstieg auf die Wirtschaft 4.0.” Allerdings muss dieser Punkt wegen der Auswirkungen auf den Bundeshaushalt etwa noch von der Finanz-Arbeitsgruppe und der Chefrunde von CDU, CSU und SPD gebilligt werden. Beim Breitbandausbau soll nur noch die Glasfasertechnologie gefördert werden.

Beim Außenhandel werden neue Instrumente für die Außenwirtschaftsförderung in Aussicht gestellt, um die Geschäfte deutscher Firmen in neuen Märkten und vor allem in Afrika zu fördern. Künftige EU-Handelsverträge sollen wie das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada die Standards zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Investitionsschutz und der öffentlichen Infrastruktur beinhalten.

Um den Fachkräftemangel zu beheben, einigten sich die Wirtschaftspolitiker zudem auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Details dazu enthält das Papier nicht.

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