February 7, 2018 / 10:27 AM / 6 months ago

Koalitionsvereinbarung stößt in Wirtschaft auf viel Kritik

Berlin (Reuters) - CDU/CSU und SPD stoßen mit ihren Plänen für eine Neuauflage der großen Koalition auf heftigen Gegenwind in der Wirtschaft.

BDI president Dieter Kempf addresses a news conference before the German Industry Day, hosted by the BDI industry association, in Berlin, Germany, June 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Industrie-Präsident Dieter Kempf sagte am Mittwoch, er sei unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, der zu wenig von Zukunftssicherung geprägt sei. Es gebe eine Schieflage Richtung Umverteilung. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer nannte die Vereinbarungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik “weitgehend enttäuschend” und teils wirtschaftlich unvernünftig. Außenhandels-Präsident Holger Bingmann sprach von einem “Schönwetter-Koalitionsvertrag”, der nur funktionieren werde, wenn der Konjunkturboom anhalte. Und DIHK-Präsident Eric Schweitzer beklagte Widersprüchlichkeiten. Auf ein positives Echo stießen dagegen Verabredungen in den Bereichen Bildung und Digitalisierung.

Positiv vermerkten viele Wirtschaftsvertreter, dass mit dem Koalitionsvertrag die Bildung einer stabilen Regierung näher rücke. “Leider ist die Phase der Unsicherheit aber immer noch nicht beendet, weil die Unwägbarkeiten der SPD-Mitgliederbefragung bleiben”, klagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer.

In der deutschen Wirtschaft dominierten kritische Stimmen: “Ich hätte mir insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht”, sagte DIHK-Präsident Schweitzer. Sein Verband bemängelte vor allem, dass trotz der kräftig sprudelnden Steuerquellen keine Steuerreform und keine durchgreifenden Abschreibungsverbesserungen vereinbart worden seien.

In weiten Bereichen der Wirtschaft werden nun neue Belastungen für Unternehmen erwartet. Besonders heftig fiel die Kritik von Arbeitgeber-Präsident Kramer aus: “Im Vergleich zum Sondierungsergebnis bedeutet der Koalitionsvertrag eine dramatische Verschlechterung aus Sicht der Wirtschaft.” Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Firmen werde zu wenig beachtet.

“HALBHERZIG, LUSTLOS UND UNINSPIRIERT”

“Trotz einiger positiver Akzente im Bereich Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen”, klagte auch BGA-Präsident Bingmann. Der Maschinenbau-Verband VDMA nannte das Ergebnis “halbherzig, lustlos und uninspiriert”. Auch Mittelstands-Präsident Mario Ohoven ärgerte sich: “Die Abkürzung GroKo steht für große Kosten, wenig Zukunft und viel Vergangenheit”.

Positive Urteile kamen indes aus den Bereichen Banken und Digital-Wirtschaft. “Trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit”, so Banken-Präsident Hans-Walter Peters. Positiv sei beispielsweise, dass sich die neue Merkel-Regierung stärker um die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland kümmern wolle. Auch die Überprüfung der Bankenregulierung sei ein gutes Signal. Der High-Tech-Verband Bitkom nannte die Vereinbarungen zum Digitalbereich “einen riesigen Schritt nach vorne”. Es sei gut, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Rolle spielen solle.

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