31. Oktober 2017 / 11:20 / in 24 Tagen

Jamaika-Verhandler erwarten Tage der Wahrheit

Berlin (Reuters) - Trotz Fortschritten bei den jüngsten Jamaika-Gesprächen sehen die Parteien die entscheidenden Hürden noch vor sich.

(R-L) Leader of Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner, Alexander Dobrindt of Christian Social Union (CSU), Katrin Goering-Eckardt of the Green Party and Armin Laschet of CDU are seen on a balcony of German Parliamentary Society offices before the exploratory talks about forming a new coalition government held by CDU/CSU in Berlin, Germany, October 26, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Die Wahrheit liegt in der zweiten Wochenhälfte”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin mit Blick auf die kommenden Runden zu den Knackpunkten Klimaschutz oder Flüchtlinge. Dort waren die Sondierer am Donnerstag bei einem ersten Anlauf steckengeblieben. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin blieb ebenfalls vorsichtig: “Der Ausgang der Gespräche ist offen.” Neben Gemeinsamkeiten seien bislang auch Gegensätze deutlich geworden. FDP-Chef Christian Lindner sagte, zwar seien die Gespräche in dieser Woche atmosphärisch besser und konstruktiv gelaufen. Ob es am Ende zusammenpasse, werde man aber auch am Ende der Woche noch nicht endgültig wissen.

Die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen sind mittlerweile in der zweiten Woche. Am Montag hatten die Unterhändler sich bei den Themen Soziales, Digitales und innere Sicherheit angenähert und gemeinsame Papiere geschrieben. In der vergangenen Woche war man noch ohne sichtbaren Erfolg bei der Klima- und Energiepolitik sowie dem Thema Flüchtlinge auseinandergegangen. Am Sonntag hatten sich daher die Parteivorsitzenden und Grünen-Verhandlungsführer zusammengesetzt, um die Gespräche wieder flüssiger zu machen.

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, die Runde der Parteivorsitzenden und Spitzenunterhändler habe einen reinigenden Charakter gehabt. Deshalb sei die Diskussion am Montag über Bildung, Forschung, aber auch einen funktionierenden Rechtsstaat sehr sachlich gewesen. Das sei so “nicht erwartbar” gewesen.

AM DONNERSTAG WIEDERVORLAGE VON KLIMA UND FLÜCHTLINGEN

Am Mittwoch stehen die Themen Wirtschaft/Verkehr, Wohnen sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz an. Am Donnerstag soll dann im zweiten Anlauf einen Annäherung bei der Klima- und Energiepolitik sowie Flüchtlingen erreicht werden. Am Freitag könnte dann in großer Runde eine Bewertung der Ergebnisse der Woche besprochen werden.

Danach könne in einem zweiten Durchgang ausgelotet werden, wo es bei den offenen Fragen Annäherungen geben könne, sagte Grünen-Unterhändler und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. “Erst das erlaubt eine belastbare Prognose.” Für die Grünen sind vor allem die Ergebnisse bei ihren Kernthemen Klima, Energie und Verkehr wichtig. Diese sollen dann mit übrigen Sondierungsresultaten am 25. November einem Parteitag vorgelegt werden, der über die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen abstimmen soll. Auch die übrigen Jamaika-Parteien planen Mitte November Gremiensitzungen zur Bewertung der Zwischenergebnisse.

FDP-Chef Lindner sagte der “Rheinischen Post”: “Tatsächlich sind wir noch vor notwendigen Klärungen.” Es müsse eine andere Einwanderungspolitik aber auch einen andere Energiepolitik geben. “Die FDP bekennt sich zum Klimaschutz. Aber wir haben die Frage, wie die CO2-Einsparziele für das Jahr 2020 ohne soziale Härten und ohne Verlust an Versorgungssicherheit erreicht werden sollen.” Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer gingen ebenfalls auf Distanz zur Grünen-Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. “Ein abrupter Braunkohle-Ausstieg gefährdet die Ergebnisse von drei Jahrzehnten Aufbau Ost und verbietet sich schon aus Respekt vor der Lebensleistung der Beschäftigten”, heißt es in einem Brief der sechs Regierungschefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zitierte.

Neben diesen großen Streitpunkten verwies Lindner aber auch darauf, dass es bei den Themen Bildung und Digitalisierung noch konkreter werden müssen. Hier hatten sich die Unterhändler der vier Parteien am Montag ebenso angenähert wie etwa bei der inneren Sicherheit. In vier Papieren einigten sich die Spitzen-Verhandler dabei etwa auf erhebliche Investitionen in Bildung und Forschung sowie den Breitbandausbau. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen stabil gehalten und die Rolle des Bundes etwa bei der Abwehr von Gefahren gegenüber den Ländern gestärkt werden. Zahlreiche zentrale Streitthemen blieben aber in der ersten inhaltlichen Sondierungsrunde über diese Themenblöcke noch offen.

Unsere Werte:Die Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below