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Merkel dringt mit Blick auf Europa auf stabile Regierung
November 26, 2017 / 10:58 AM / in 16 days

Merkel dringt mit Blick auf Europa auf stabile Regierung

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt mit Blick auf anstehende Probleme in Europa auf die Bildung einer stabilen deutschen Regierung.

Acting Chancellor Angela Merkel attends a news conference at the Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, November 27, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die CDU-Vorsitzende verwies am Montag nach der Sitzung des Bundesvorstands in Berlin auf Reformvorschläge der EU-Kommission und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Die Erwartungen, dass wir ... uns positionieren, sind groß”, sagte Merkel mit Blick auf die angestrebten Gespräche mit den Sozialdemokraten. SPD-Chef Martin Schulz sagte, in den Diskussionen der nächsten Wochen müsse ein Schwergewicht auf den europapolitischen Verpflichtungen Deutschlands liegen. Schulz legte sich wie andere Spitzenpolitiker der SPD jedoch nicht fest, was am Ende von Gesprächen herauskommen werde.

Auch angesichts der Konflikte im Nahen Osten, mit Russland und der Situation in den USA sei es wichtig, dass Deutschland handlungsfähig sei, sagte Merkel. “Wir glauben, dass das am besten mit der Bildung einer stabilen Regierung gelingen kann.” Diese sei aus ihrer Sicht “ein Wert an sich für ein Land”. Sie hoffe, dass dies auch in anderen Parteien so gesehen werde.

Schulz rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es nach dem Gespräch mit den Vorsitzenden von CDU und CSU bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem weiteren Treffen mit Merkel und Horst Seehofer kommen werde. Dieses werde dann wohl ohne Steinmeier stattfinden. Er selbst wolle dazu dann Fraktionschefin Andrea Nahles mitnehmen. Schulz betonte zugleich: “Keine Option ist vom Tisch.” Möglicherweise komme am Ende eine Konstellation für Deutschland heraus, die es bisher noch nicht gegeben habe, sagte er mit Blick auf die neben einer großen Koalition diskutierten Varianten von Minderheitsregierungen. “Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen.”

Merkel unterstrich, ein inhaltliches Angebot an die SPD werde es vor den Sondierungen nicht geben. Grundlage der Gespräche seien vielmehr die Wahlprogramme. Einige der anstehenden Probleme hätten eine “sehr, sehr viel größere Dringlichkeit” als früher, sagte sie etwa mit Hinweis auf die Wohnungsnot in Städten. “Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen.”

Schulz sagte mit Blick auf das Wahlprogramm seiner Partei: “Jede unserer Forderungen ist berechtigt.” Ein Schwerpunkt sei der Modernisierungskurs, den Deutschland in seinen sozialen Sicherungssystemen brauche. Inhaltliche Festlegungen oder gar rote Linien vermied Schulz aber. Mit Blick auf Europa betonte er, es seien weitreichende Entscheidungen notwendig - etwa zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, zu den von Macron vorgeschlagenen Reformen wie auch zur Frage, ob es ein Eurozonenbudget und einen europäischen Finanzminister geben solle. Schulz sprach sich zudem dafür aus, dass sich die geschäftsführende Regierung und die sie tragenden Parteien angesichts der im Dezember anstehenden Entscheidungen in Brüssel “ganz kurzfristig” positionieren müssten.

LAUTERBACH SIEHT CHANCEN FÜR GROSSE KOALITION BEI “50 zu 50”

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach bezifferte die Chancen für eine Neuauflage der großen Koalition auf “50 zu 50, keineswegs höher”. SPD-Vize Ralf Stegner sagte, in seiner Partei wolle praktisch keiner eine große Koalition oder Neuwahlen. Man müsse daher sehen was, möglich sei. Einer Forsa-Umfrage für RTL/n-tv zufolge favorisieren die SPD-Mitglieder zu 48 Prozent mehrheitlich die Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Mit 36 Prozent deutlich weniger wollen, dass die SPD wieder mit CDU/CSU zusammen regiert. Nur 13 Prozent der Mitglieder plädieren für Neuwahlen.

Stegner forderte die Union auf, als “vertrauensbildende Maßnahme” gemeinsam mit der SPD schon jetzt im Bundestag Dinge umzusetzen, die aus dem alten Koalitionsvertrag offen geblieben seien. Als Beispiele nannte er die Solidarrente und das Rückkehrrecht für Frauen aus Teil- in Vollzeit.

Das CDU-Präsidium hatte am Sonntagabend beschlossen, eine erneute Koalition mit der SPD anzustreben. Eine Minderheitsregierung lehnte die CDU-Spitze ab. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte aber im Deutschlandfunk, sollte die Bildung einer Koalition nicht möglich sein, müssten vor Neuwahlen auch andere Optionen wie eine von der SPD tolerierte unionsgeführte Minderheitsregierung besprochen werden. CDU-Vize Julia Klöckner warnte in der ARD davor, sich schon im Vorfeld öffentlich rote Linien vor die Füße zu kippen. Mit einer Entscheidung über eine Koalition rechne sie in diesem Jahr aber nicht mehr. Sie gehe eher davon aus, “dass wir im neuen Jahr beginnen”.

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