December 17, 2017 / 11:07 AM / 7 months ago

Union fordert von SPD Zugeständnisse bei Einwanderung

Berlin (Reuters) - Nach der Entscheidung der SPD für Sondierungsgespräche hat die Union beim Thema Einwanderung Zugeständnisse vom potenziellen Koalitionspartner gefordert.

A combination of two photos show German Chancellor Angela Merkel and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz as they attend a debate of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, December 12, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Vor allem beim Familiennachzug für Flüchtlinge mahnten Unionspolitiker am Wochenende ein Entgegenkommen an. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) rechnete zugleich damit, dass in diesem Jahr weniger als 200.000 Migranten nach Deutschland kommen. Auf Ablehnung stießen bei CDU und CSU zudem die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung und eine Weiterentwicklung der EU hin zu den “Vereinigten Staaten von Europa”.

Der wiedergewählte CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde in den Koalitionsverhandlungen nichts mittragen, was ihr bei der bayerischen Landtagswahl 2018 schaden könne. “Wir werden nichts vereinbaren, was unseren Landtagswahlkampf erschwert oder gar beschädigt”, sagte Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, wo er bei seiner Wiederwahl weniger Stimmen als vor zwei Jahren erhielt. Seehofer führt seine Partei in die Koalitionsgespräche.

Am Mittwoch wollen SPD und Union einen Zeitplan und Themen für die Sondierungen abstecken. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte dem “Spiegel”, CDU und CSU seien sich einig, den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter auszusetzen. Von den Stimmen der AfD im Parlament sollte sich die Union in dieser Frage aber nicht abhängig machen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte im Deutschlandfunk die SPD auf, mit Blick auf ein mögliches Bündnis die geltende Regel nicht zu verändern. Die SPD will die Aussetzung des Familiennachzugs über den März hinaus nicht verlängern. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der Union in der “Welt am Sonntag” vor, sich bei der Integration von Flüchtlingen Illusionen hinzugeben. So müssten auch Menschen ohne gute rechtliche Bleibeperspektive integriert werden. “Denn sie können sehr oft aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht ausreisen oder abgeschoben werden.”

DOBRINDT NENNT EU-VORSTOSS VON SCHULZ “VERRÜCKT”

Dobrindt erteilte zugleich der Vision von SPD-Chef Martin Schulz eine Absage, bis 2025 Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen. Seine Partei wolle keine Vergemeinschaftung der Schulden, keine EU-Arbeitslosenversicherung und keine gemeinsame Einlagensicherung. “Das sind alles Elemente eines ‘Vereinigten Staaten von Europa’, das am Schluss den Nationalstaat Deutschland abschafft. Ich will die Bundesrepublik Deutschland nicht abschaffen.” Mit Blick auf Schulz’ Tätigkeit als EU-Abgeordneter und Präsident des Europäischen Parlaments fragte Dobrindt: “Wie kommt jemand, der so lange in Brüssel sitzt, auf einmal zu so einem verrückten Gedanken?” Möglicherweise liege es daran, dass es in Brüssel ein “Eliteneuropa” gebe.

Wie Dobrindt sprach sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen gegen die von der SPD angestrebte Bürgerversicherung aus. Eine “Einheitskasse” verbessere nicht die medizinischen Strukturen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Sondierungen mit der Union sollen den SPD-Vorstellungen zufolge Anfang Januar beginnen. Am 11. Januar will dann die Parteispitze entscheiden, ob sie einem vorläufig für den 14. Januar einberufenen Sonderparteitag eine Minderheitsregierung, eine Koalition oder eine andere Form der Kooperation vorschlagen wird.

Außenminister Sigmar Gabriel mahnte die SPD in einem Gastbeitrag für den “Spiegel”, sich wieder stärker auf traditionelle Wähler zu konzentrieren. Erst wenn die SPD die Konsequenzen aus den durch die Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen ziehe, würden sich ihre Wahlergebnisse verbessern. “So gesehen ist es für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht.” Für beides gebe es gute Argumente, und vor beidem müsse die SPD keine Angst haben.

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