February 5, 2018 / 10:44 AM / 18 days ago

Union und SPD ringen um Abschluss im Koalitionspoker

Berlin (Reuters) - Im Schlussspurt der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD bei den Themen Gesundheit und Arbeitsrecht verhakt.

Auch nach stundenlangen Beratungen in der SPD-Zentrale kamen die Spitzen bei den von der SPD geforderten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnisse und der geforderten Abschaffung der “Zwei-Klassen-Medizin” am Montag nicht voran.

Man wolle durchaus Reformen, allerdings keine teuren “Einheitszwangsmaßnahmen”, die für alle teurer würden, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Wichtig sei aber eine Reform der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den Wartezeiten gesetzlicher Versicherter. Nach Angaben von SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach würde eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte die gesetzliche Krankenversicherung drei Milliarden Euro kosten.

Bereits am Morgen hatten die CDU-Politiker Volker Kauder und Volker Bouffier sowie SPD-Vize Natascha Kohnen Erwartungen gedämpft, dass man am Montag zu einer Einigung kommen werde. Abschließende Verständigungen fehlen auch noch bei den Themen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. “Das wird ein langer Abend, vielleicht brauchen wir auch morgen noch”, sagte Hessens Ministerpräsident Bouffier. Die drei Parteien hatten eigentlich am Sonntag ihre Gespräche abschließen wollen, aber bereits zwei “Reservetage” vereinbart. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach davon, dass man noch vor einer “Riesenaufgabe” stehe. Als ein Problem wurde in Unionskreisen bezeichnet, dass SPD-Chef Martin Schulz Zusagen in engsten Beratungen nach Absprachen mit anderen SPD-Politikern immer wieder zurückziehen müsse.

Am Nachmittag trat erneut die Spitzenrunde aus 15 Politikern zusammen. Es wurde in Verhandlungskreisen auf jeden Fall mit einer Nachtsitzung gerechnet. Nach einer inhaltlichen Einigung müssen auch noch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf CDU, CSU und SPD festgelegt werden. Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen zudem die SPD-Mitglieder noch zustimmen. Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte eine neue Bundesregierung gebildet werden.

VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS WOHL ERST DIENSTAG

Parallel zu den Spitzengesprächen zu den beiden zentralen Streitthemen gehen die Arbeiten an einem Koalitionsvertrag aber weiter, der bereits mehr als 160 Seiten Umfang haben soll. SPD-Chef Schulz verkündete eine endgültige Einigung bei Europa-Kapitel und sprach von einem “Ende des Spardiktats”. Zudem wurden weitere Einigungen aus den Fachgebieten bekannt. So wollen Union und SPD einen Anspruch aller Bürger auf schnelle Internet-Verbindungen ab 2025. Die Unterhändler wollen zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Immobilien unterbinden.

In Parteikreisen wurde für denkbar gehalten, dass die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Schulz auch im Falle einer Einigung am Montag erst am Dienstag vor die Presse treten, um den Koalitionsvertrag detailliert vorzustellen. Als Grund wird die nötige Abfolge nach einer Verständigung im kleinen Kreis genannt, sollte es am Nachmittag oder Abend zu einer Einigung kommen. Danach muss die große Runde mit 91 Politikern aus den drei Parteien zusammengerufen werden. Zudem muss auch die Einbindung der Bundestagsfraktionen und Parteigremien noch geklärt werden.

Ob der Finanzrahmen bis 2021 weiter bei 46 Milliarden Euro an zusätzlich verfügbaren Mitteln liegen wird, sei noch nicht entschieden, hieß es in Verhandlungskreisen. Es würden aber auf jeden Fall eine Reihe zusätzlicher Projekte identifiziert, die finanziert werden sollen, wenn die Steuereinnahmen noch höher liegen. Gestrichen wurde nach Informationen aus Verhandlungskreisen wieder die von den Verkehrsexperten vorgeschlagene Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Diese bringt dem Staat Einnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro.

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