January 26, 2018 / 12:26 PM / 9 months ago

In zehn Tagen zur Koalition

- von Holger Hansen und Andreas Rinke

German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel leaves after a statement before the start of coalition talks at the Christian Democratic Union (CDU) party headquarters in Berlin, Germany, January 26, 2018. REUTERS/Christian Mang

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen innerhalb von zehn Tagen abschließen.

Darauf verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Freitag zum Auftakt der Verhandlungen, die vier Monate und zwei Tage nach der Bundestagswahl anliefen und damit so spät wie noch nie. Bundeskanzlerin Angela Merkel will in den Gesprächen zur Bildung der Bundesregierung “Zukunftsimpulse” stärken. SPD-Chef Martin Schulz betonte, die EU brauche eine pro-europäische Regierung. Einem Zeitungsbericht zufolge fehlen den Verhandlern nach Unions-Berechnungen bis zu 100 Milliarden Euro, um alle Sondierungsversprechen umzusetzen.

Die Verhandlungen begannen mit Beratungen der drei Parteivorsitzenden in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Danach stellte eine 15-köpfige Führungsgruppe aus den drei Parteien einen Fahrplan für die Gespräche auf. Am 4. Februar soll die Koalition stehen. “Bei Bedarf stehen zwei weitere Tage zur Verfügung”, teilten die Parteien mit. Die Schlussrunde ist demnach von Freitag bis Sonntag kommender Woche geplant.

MERKEL: AUFBRUCH FÜR EUROPA UND DEUTSCHLAND

“Es geht um eine neue Dynamik für Deutschland. Es geht nicht nur um einen Aufbruch für Europa, sondern auch um einen Aufbruch für Deutschland”, sagte CDU-Chefin Merkel. Dies betreffe Digitalisierung, Bildung, aber auch schnellere Planungsverfahren. Aus der Wirtschaft hatte es zuvor harsche Kritik am Sondierungsergebnis gegeben. Er sehe bisher “keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode”, sagte BDI-Chef Dieter Kempf.

Die CSU wolle diese große Koalition, sagte deren Chef Horst Seehofer. “Deshalb werden wir heute und in den nächsten Wochen alles daran setzen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen.” Allerdings sei dies durch den SPD-Parteitag nicht einfacher geworden. Dieser hatte Nachbesserungen im Gesundheitsbereich, bei sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen und beim Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deutete gegenüber der Funke-Mediengruppe an, dass bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum Kompromisse möglich sein. “Es kann nicht ausschließlich darum gehen, die Probleme der SPD zu diskutieren, sondern es muss darum gehen, eine gute Politik für Deutschland zu machen”, betonte CDU-Vize Volker Bouffier allerdings.

Schulz kündigte an, die SPD wolle mit einer neuen Regierung Deutschland “nach innen gerechter und moderner” und das Land wieder zu einer führenden Kraft in der EU machen. Angesichts der Herausforderungen durch China und die USA benötige die EU ein starkes pro-europäisches Deutschland: “Das wird es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung.”

Die Sozialdemokraten müssen für den Koalitionsvertrag noch die Zustimmung der über 440.000 Mitglieder einholen. Angesichts der in der SPD weit verbreiteten Ablehnung einer erneuten großen Koalition gilt dies nicht als Selbstläufer. Die SPD-Führung will am Montag das Verfahren für das Votum und auch einen Stichtag in der Nähe des 4. Februar festlegen, bis zu dem neue Mitglieder registriert sein müssen, um stimmberechtigt zu sein. Gegner der großen Koalition wie der SPD-Nachwuchs Juso haben zu Eintritten zur Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aufgerufen.

ARBEITSGRUPPEN SOLLEN ERGEBNISSE BIS FREITAG VORLEGEN

In den 17 Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen liefen am Freitag die Beratungen an. Bis Freitagmittag nächster Woche sollen sie ihre Arbeit abschließen. Die 15er-Runde soll dann unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde mit rund 90 Teilnehmern zu einer Klausurtagung zusammenkommen “mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen”. Die Europapolitik wollen die Parteivorsitzenden nicht selbst im Detail in der Arbeitsgruppe verhandeln, sie aber weiter zur Chefsache machen. Die Europapolitik war neben organisatorischen Fragen auch Thema des Dreier-Treffens am Freitag.

In den Sondierungen hatten sich Union und SPD auf Mehrausgaben für “prioritäre Maßnahmen” in dieser Wahlperiode von 46 Milliarden Euro verständigt. Dies sei aber “nur die halbe Wahrheit der Kosten”, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Berechnungen von Unions-Haushältern. Zur Umsetzung aller Sondierungsvereinbarungen fehlten bis zu 100 Milliarden Euro. “Alles, was im Sondierungspapier nicht bei den prioritären Maßnahmen aufgeführt ist, steht unter Finanzierungsvorbehalt”, sagte CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg.

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