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Altmaier hält Koalitionsgespräche bis 2018 für möglich
29. September 2017 / 13:55 / vor 20 Tagen

Altmaier hält Koalitionsgespräche bis 2018 für möglich

German Chancellor Angela Merkel and Head of the Chancellery Peter Altmaier attend the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany April 12, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier bis ins nächste Jahr hinziehen.

Vor vier Jahren sei eine Einigung bis kurz vor Weihnachten geschafft worden, sagte der CDU-Politiker dem Magazin “Focus”: “Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum.” FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki rief Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Tempo bei der Bildung einer Jamaika-Koalition auf. “Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zuzuwarten”, sagte er dem “Handelsblatt” vom Freitag. Altmaier soll nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum Abschluss von Koalitionsverhandlungen vorübergehend auch das Finanzministerium übernehmen, wie Unionskreise bestätigten.

Für die Union bleiben wegen des Gangs der SPD in die Opposition nur noch FDP und Grüne als potentielle Partner. Kubicki zeigte sich verwundert, dass Merkel noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen hat. In den Runden könne man sich nicht nur atmosphärisch annähern, sondern auch die Grundlagen schaffen, um so schnell wie möglich in Verhandlungen einzutreten. Den Grund für den Stillstand sieht Kubicki bei der Union: “Die innere Befindlichkeit der CSU und der Streit mit der CDU darf aber nicht dazu führen, dass Deutschland deswegen dauerhaft ohne neue Regierung bleibt.”

Die “Jamaika”-Gespräche dürften unter anderem wegen der Asylpolitik schwierig werden. So fordert die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000 Menschen. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann signalisierte hier allerdings Kompromissbereitschaft. “Mir geht es da nicht um ein Wort, sondern mir geht es darum, dass wir eine dauerhafte, verlässliche Regelung brauchen”, sagte er im ZDF. Altmaier merkte an, man sei in den meisten Fragen lange nicht so nah beieinander gewesen wie derzeit.

Die Spitzen von FDP und Grünen dementierten einen Bericht der “Rheinischen Post”, die über ein ihr zugespieltes Papier berichtete. Demnach hat zwischen FDP und Grünen bereits ein informelles Sechser-Treffen stattgefunden, an dem unter anderem die Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne), aber auch Kubicki und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt teilgenommen hätten. Laut dem Papier seien dabei mögliche Ressortzuschnitte “sehr informell andiskutiert” worden. Demnach will die FDP das Finanzressort, das Bildungsministerium mit Technologie und Digitales sowie das Justizministerium besetzen. Die Grünen wollten das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und das Umweltressort mitsamt Verbraucherschutz.

Lindner schrieb bei Twitter, die Berichterstattung der “Rheinischen Post” sei “in jeder Hinsicht frei erfunden”. Özdemir gab Lindner in einem Tweet “vollumfänglich recht” und nannte den Bericht “Schwachsinn”. Seinem Sprecher zufolge gab es weder ein solches Treffen noch irgendwelche Verabredungen. Kubicki sagte Reuters, es handele sich um “absoluten Quatsch” und “im wahrsten Sinne des Wortes Fake News”. RP-Chefredakteur Michael Bröcker betonte bei Twitter jedoch: “Dieses Dokument haben wir nicht erfunden.” Vielleicht handele es sich aber um eine “Skizze übereifriger Parteileute”.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte in der Samstagausgabe der “Rheinischen Ost” beide Parteien vor “gelb-grüner Beuteverteilung”. Separate Geheimtreffen belasteten die Gespräche schwer: “Ich kann FDP und Grüne nur warnen, ihre Privatmauschelei fortzusetzen.” Dem ZDF-Politbarometer zufolge fänden es 59 Prozent der Deutschen gut, wenn es zu “Jamaika” käme. In einer Infratest Dimap-Umfrage für die “Welt am Sonntag” äußerten 54 Prozent eine Präferenz für ein Jamaika-Bündnis.

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