15. November 2017 / 06:33 / vor 7 Tagen

"Jamaika" mit weiteren Einigungen - und altem Streit

Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Sondierer haben am Dienstag weitere Einigungen etwa in der Innen-, Familien- und Landwirtschaftspolitik erzielt, sich aber in der Verkehrspolitik erneut festgebissen.

Leader of the German Green Party Cem Ozdemir (L) shake hands with Christian Social Union (CSU) leader Horst Seehofer (R), while the leaders of the Christian Democratic Union (CDU), Angela Merkel, Free Democratic Party (FDP), Christian Lindner and Katrin Goering-Eckardt of the Green Party, arrive at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Nach stundenlangen Beratungen wurde die Debatte über Migration auf Mittwoch vertagt. “CSU und Grüne haben sich jeweils in beeindruckender Weise bereit zur Brückenbildung gezeigt”, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach Abschluss der Gespräche kurz vor Mitternacht zur Debatte über Landwirtschaft. Zuvor waren allerdings CSU-Landesgruppenchef und frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter nach Teilnehmerangaben bei der Verkehrspolitik aneinandergeraten. Dobrindt bezeichnete die Grünen-Forderungen danach als “nicht erfüllbar”.

Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grüne werden am Mittwoch auf Ebene der Parteivorsitzenden mit den Themen Europa, Migration, Finanzen und Energie fortgesetzt. Am Dienstag standen zudem die Themen Arbeit, Rente und Gesundheit, Wirtschaft, Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik auf der Agenda. Bei den Gesprächen sollten strittige Punkte beigelegt werden. Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht zum Freitag vorgesehen. Im Falle einer Verständigung entscheiden dann die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

EINIGUNGEN BEI FAMILIEN, LANDWIRTSCHAFT UND INNEN

Die harsche Kritik Dobrindts und mahnende Worte der Grünen standen im Gegensatz zu Fortschritten in Teilbereichen. So verständigten sich die Jamaika-Innenexperten etwa auf ein verpflichtendes Lobbyregister und eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Cyberangriffe müssen künftig von staatlichen Stellen gemeldet werden. Auch für private Unternehmen soll eine Meldepflicht geprüft werden. Die Innenexperten sprachen sich zudem gegen Gruppenklagen, aber für Musterfeststellungsklagen aus. Dabei wird bei gleich gelagerten Fällen ein “Musterprozess” geführt, auf den sich danach alle Geschädigten berufen können.

Die Familienpolitiker beschlossen Verhandlungskreisen zufolge eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro. Zudem soll im Falle einer Jamaika-Regierungsbildung der Kinderfreibetrag und der Kinderzuschlag ebenfalls erhöht werden. An anderer Stelle der Verhandlungskreise hieß es jedoch, diese Leistungen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. Erst müsse noch geklärt werden, ob genügend Geld für diese Wünsche vorhanden seien. Die Familienpolitiker einigten sich zudem auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Beim Thema Landwirtschaft sieht CDU-Vize Julia Klöckner ebenfalls gute Fortschritte. “Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels”, sagte sie nach dem Ende der Verhandlungen. Zudem habe man sich bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und etwa der Agrarforschung verständigt.

WEITER STREIT UM FAMILIENNACHZUG

Die Teileinigungen ändern allerdings nichts daran, dass in entscheidenden Politikfeldern weiter Dissens besteht. Beim Streitthema Einwanderung etwa beharrten sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch nach März 2018 ausgesetzt bleiben soll. Das stößt auf Widerstand bei den Grünen. Bei dem Thema stünden die Grünen “in der Pflicht”, sagte Göring-Eckardt. Die Arbeitsgruppe Migration tagte bis in den Mittwochmorgen. Sowohl die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen als auch der Familiennachzug seien weiter strittig, hieß es.

Auch beim Klimaschutz zeichnete sich kein Kompromiss ab: Union und FDP hatten den Grünen angeboten, die Stromproduktion in Kohlekraftwerken um bis zu fünf Gigawatt zu senken. Das reicht den Grünen nicht. Nach einer erneuten Sitzung mit Experten sagten Teilnehmer am Dienstag, dass man sich nicht einmal einig sei, wie groß die zu schließende Lücke bei der Reduzierung von Treibhausgas bis 2020 überhaupt sei.

Beim Thema Europa kamen die Fachleute ebenfalls nicht weiter: Nun sollen die Chefs am Mittwoch den ungelösten Streit über Reformen der Euro-Zone und den Umgang mit der Türkei klären.

“Es gibt keine Annäherung im Bereich Mobilität und Verkehr”, sagte zudem der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt nach vierstündigen Verhandlungen zu diesem Thema. “Es wird sehr, sehr schwer. Es gibt substanzielle Unterschiede bei der zukünftigen Mobilität.” Er warf den Grünen vor, Einschränkungen und Verbote zu fordern. Die Grünen wiederum betonten, ohne den Übergang zur emissionsfreien Mobilität werde eine Einigung auf ein Jamaika-Bündnis schwierig. Die Probleme im Bereich Verkehr wurden in Verhandlungskreisen aber auch den Persönlichkeiten Dobrindt und Hofreiter zugeschrieben.

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