January 11, 2018 / 2:30 PM / 6 months ago

GroKo-Unterhändler wollen Glyphosat-Einsatz beenden

Berlin (Reuters) - Union und SPD streben ein Ende des Einsatzes des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat an.

French farmer Herve Fouassier demonstrates the impact of using the weedkiller glyphosate in a mustard field during an interview with Reuters in Ouzouer-sous-Bellegarde, France, November 30, 2017. Picture taken November 30, 2017. REUTERS/Christian Hartmann

“Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden”, heißt es in dem Eckpunktepapier der Verhandlungsgruppe für die Bereiche Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Reuters am Donnerstag vorlag. Demnach sollen Regeln für umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln entwickelt werden.

Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht nicht. Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren massenhaft auf Feldern eingesetzt. Er ist Kernbestandteil in dem umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.

Bei der ebenfalls umstrittenen Gentechnik in der Landwirtschaft soll nach dem Willen der Sondierer ein neuer Anlauf für ein bundesweites Verbot von genetisch veränderten Organismen - wie etwa der weltweit angebaute Genmais von Monsanto - unternommen werden. Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Bundesregierung ein nationales Verbot durchsetzen, aber SPD und CSU zerstritten sich über die Ausgestaltung. Zudem wollten die Grünen im Bundesrat das Gesetz stoppen.

Im Bereich des Verbraucherschutzes wollen Union und SPD nach dem Papier die Rechte von Verbrauchern durch Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage stärken. Demnach kann ein Prozess beispielhaft für alle gleich gelagerten Fälle sein, so dass nicht jeder Geschädigte ein eigenes Verfahren anschieben muss. Stattdessen könnte er auf die Musterklage verweisen und damit seine Ansprüche geltend machen. Ein Beispiel könne der Diesel-Skandal des Kfz-Herstellers Volkswagen sein. Bislang muss jeder Besitzer eines der Wagen mit manipulierender Abgas-Steuerung einzeln klagen. Damit trägt er auch das Risiko, auf den erheblichen Prozesskosten sitzen zu bleiben.

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