July 20, 2018 / 12:01 PM / in 3 months

Merkel ruft Union nach Asylstreit zur Ordnung - "Schroffer Ton"

Berlin (Reuters) - Nach dem Asylstreit von CDU und CSU mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen anderen Umgang in der Regierung an.

German Chancellor Angela Merkel and Interior Minister Horst Seehofer arrive for a CDU/CSU fraction meeting in Berlin, Germany, July 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Die Tonalität war oft sehr schroff, und ich messe der Sprache auch eine sehr, sehr große Bedeutung zu”, sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Der Asylstreit habe Vertrauen gekostet und Politikverdruss erzeugt. Dass ihre Autorität beschädigt worden sei, verneinte Merkel ebenso wie Rücktrittsgedanken während des Streits. “Erstrangig ist, dass die Handlungen der Regierung entsprechend den Richtlinien der Kanzlerin erfolgen”, sagte Merkel mit Blick auf ihre Richtlinienkompetenz.

Am Ende der Auseinandersetzung sei ein Weg gefunden worden, der dieser Linie entspreche, nicht einseitig, nicht unilateral und nicht zu Lasten Dritter zu handeln, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Vor diesem Hintergrund könne auch künftig die Zusammenarbeit mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer funktionieren. Wichtig sei, dass eine Regierung handlungsfähig sei.

In der Gesellschaft könne es nur Versöhnung geben, wenn Meinungen ausgetragen würden, sagte Merkel weiter. Kompromisse seien nötig, und diese zu finden, dauere eine bestimmte Zeit. “Ich werde in meiner politischen Arbeit dafür werben, dass nicht alles in der ersten Sekunde entschieden sein kann. Denn dann nähern wir uns sehr autokratischen Methoden.”

Merkel forderte, dass Probleme künftig “in anderer Tonalität” gelöst werden. Die Sprache sei Ausdruck politischer Kultur und könne auch Spaltung befördern. Sie werde sich immer wieder gegen Erosion in der Sprache wenden. Einige beherzigten das mittlerweile, sagte die CDU-Chefin, nannte aber keine Namen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprach zuletzt, künftig nicht mehr das Wort “Asyltourismus” zu verwenden.

CDU und CSU hatten wochenlang darüber gestritten, ob und welche Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden können. Seehofer hatte zum Höhepunkt des Streits seinen Rücktritt angeboten und in einem Interview gesagt, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur seinetwegen Kanzlerin sei.

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